Anwälte und Justizministerium erzielen Einigung

Expertenteams des serbischen Justizministerium und der Rechtsanwaltskammer Serbien erzielten an der heutigen Sitzung die definitive Einigung über das Problem der Notare.

Man hat ein gemeinsames Dokument namens "Vereinbarung zwischen Expertenteams der Rechtsanwaltskammer Serbien und des Justizministeriums Serbiens" unterzeichnet.

Die Vereinbarung enthält fünf Artikel, welche die vereinbarte Änderung des Gesetzes über Notare und der begleitenden Vorschriften betreffen.

Während der Verhandlungen am 5. Januar hätten sich Expertenteams "zum größten Teil über die von der Anwaltskammer vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über Notare geeinigt, in der Hoffnung auf die definitive Einigung".

Seit dem 17. September befinden sich die 8500 Anwälte des Landes im Streik, organisiert von der immer mächtiger wirkenden Berufskammer.

Was die Anwälte in Rage bringt, sind Gesetzesänderungen, die den nach 1945 abgeschafften Stand der Notare wieder einführen und das Einkommen der Anwälte erheblich schmälern. Knapp hundert

Notare sollen hauptverantwortlich werden für den Abschluss von Eigentumsverträgen. Vor allem die lukrativen Gebühren bei Handänderungen von Immobilien flössen in ihre Taschen. Auf 75 000 Einwohner kommt heute lediglich ein Notar, während es je einen Anwalt pro 900 Einwohner gibt.

Bisher wurden Verträge von Anwälten aufgesetzt und mussten vor Gericht bestätigt werden. Neu können Notare Verträge aufsetzen und beglaubigen. Da die Notare keinen Zugriff auf staatliche Dokumente haben, müssten die Kunden weiterhin Bittgänge in die Amtsstuben auf sich nehmen.