EU will Mitgliedsstaaten ermöglichen, Genpflanzen-Import zu verbieten

Die EU-Kommission will es den Mitgliedsländern erlauben, die Einfuhr gentechnisch veränderter Pflanzen für ihr Gebiet zu verbieten. Damit stößt sie auf Gegenwind aus der Landwirtschaft und auch von Umweltschützern. Die Bundesregierung reagierte verhalten.

Nach den Plänen der Kommission sollen Mitgliedsländer künftig Import-Beschränkungen für einzelne Lebens- oder Futtermittel aussprechen können - auch, wenn diese EU-weit zugelassen sind. Derzeit werden genmanipulierte Organismen oft gegen den Willen mancher EU-Staaten als Lebens- oder Futtermittel zugelassen, weil keine ausreichende Mehrheit dagegen zustande kommt. "Die Kommission hat die Bedenken vieler EU-Bürgerinnen und -Bürger zur Kenntnis genommen", teilte der für Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissar Vytenis Andriukaitis mit. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen.

Mit den Plänen schiebe die EU den Mitgliedsstaaten bei diesem sehr umstrittenen Thema den "Schwarzen Peter" zu, sagte Brüssel-Korrespondent Thomas Otto. Für den Verbraucher bedeute es, dass er beim Einkauf in Zukunft genauer hinsehen sollte. Produkte mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln müssen gekennzeichnet werden. Derzeit sind in der EU 58 gentechnisch veränderte Organismen als Lebens- oder Futtermittel zugelassen, weitere 17 sollen demnächst folgen.

Die Bundesregierung lehnt gentechnisch veränderte Nutzpflanzen generell ab. Dennoch steht sie einem nationalen Verbot für Gensoja oder Genmais skeptisch gegenüber. "Die Bundesregierung wird den Vorschlag eingehend prüfen", sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Es seien aber negative Auswirkungen auf die Warenverkehrsfreiheit im EU-Binnenmarkt zu befürchten.

Für den Vorschlag gab es zudem heftige Kritik von Verbänden. Die Organisation Greenpeace bezeichnete die Pläne als Farce. Landesspezifische Verbote würden vor keinem Gericht bestehen, teilten die Umweltschützer mit. Sie forderte stattdessen strengere Zulassungsregeln für die gesamte EU. Der Deutsche Bauernverband bezeichnete die Idee "angesichts der engen europäischen Integration der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft" als weltfremd. Ähnlich äußerte sich auch der europäische Dachverband Copa Cogeca.