Ende des Griechen-Dramas - Einigung im Schuldenstreit

(FotoIrina Milošević)

Die Gespräche liefen seit Sonntagabend. Mehrere Male wurden sie unterbrochen. Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der griechische Premier Alexis Tsipras sowie Ratspräsident Donald Tusk hatten den entscheidenden Kompromissvorschlag ausgearbeitet.

Kanzlerin Merkel und der griechische Regierungschef Tsipras haben sich Diplomaten in Brüssel zufolge auch auf einen Privatisierungsfonds geeinigt. Die Einigung kam in kleiner Runde mit Frankreichs Präsident Hollande und EU-Ratspräsident Tusk zustande. Der Fonds war einer der letzten Streitpunkte gewesen, die die ganze Nacht über verhandelt wurden.

Der Umfang des angestrebten Hilfsprogramms für Griechenland ist erheblich: Es soll "82 bis 86 Milliarden Euro auf drei Jahre" umfassen, wie Merkel sagte.

Auch deswegen hatten sich die Verhandlungen so lange hingezogen. So viel Geld gebe es nur gegen mehr Reformen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende sogar für einen – auf fünf Jahre befristeten – Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone geworben. Dieser Plan hat aber offenbar keine Mehrheit in der Eurogruppe gefunden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt", sagte der Regierungschef. "Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen." Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden.

Auch der EU-Kommissionschef äußert sich zur Einigung. "Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben", sagte Jean-Claude Juncker. Er habe schon vor dem Referendum in Griechenland gesagt, dass die Lage danach schwieriger sein werde. "Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist."

Eine weitere Bedingung dafür, dass der Bundestag und die anderen europäischen Parlamente Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket zustimmen, ist, dass das griechische Parlament die Punkte aus der heutigen Einigung bis Mittwoch absegnen muss. Das sagte Merkel in der Pressekonferenz in Brüssel.