Steuerpolitik, Devisenverkehr, Landwirtschaft weisen geringste Fortschritte vor - Rat ausländischer Investoren präsentiert Weißbuch 2015

Der Rat ausländischer Investoren stellte gestern sein "Weißbuch 2015" vor. Die diesjährige Ausgabe, die 13. hintereinander, bietet erneut konkrete Empfehlungen und Vorschläge für die Verbesserung des Geschäftsumfelds in Serbien. Das Projekt beruht auf der Erfahrung und dem Fachwissen der Ratmitglieder, die Serbien helfen wollen, viel attraktiver für Investoren zu werden und reibungslos und effizient durch den Prozess der europäischen Integration zu gehen.

Ove Fredheim, Vorsitzender des Rats ausländischer Investoren, erklärte in seiner Eröffnungsrede, dass die Regierung Serbiens seit der Veröffentlichung der letzten Ausgabe des Weißbuchs die klare Bekenntnis zur Reform und Entschlossenheit gezeigt habe. Es gebe aber, laut seinen Worten, noch immer einige Probleme, die zu lösen seien, um ein nachhaltiges Geschäftsumfeld zu schaffen".

- Die Regierung hat das Geschäftsklima bereits durch Änderung des Verfahrens für die Erteilung von Baugenehmigungen, Umwandlung von Nutzungsrechten ins Eigentumsrecht an Grundstücken und die Reform der Bauaufsicht verbessert, aber wir erwarten noch immer die Durchführung von Strukturreformen, eine bessere Rechtsdurchsetzung und die weitere Angleichung an die EU-Acquis - fügte Fredheim hinzu.

Erhebliche Fortschritte wurden, laut dem "Weißbuch 2015" in Bereichen wie Immobilien und Bauwirtschaft, Kontrollbehörden, Transport und geistiges Eigentum gemacht, sowie in Sektoren wie: Telekommunikation, Versicherung, Erdöl und Erdgas, private Sicherheitsdienste. Bestimmte Fortschrritte wurden auf Gebieten wie Energiewirtschaft, Umweltschutz und allgemeiner Rechtsrahmen (Wettbewerbsschutz, Gerichte, Zahlungsverkehr und Bekämpfung der Geldwäsche) verzeichnet.

Die geringsten Fortschritte weisen die Steuerpolitik, der Devisenverkehr sowie die Bereiche wie Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft, Leasing, pharmazeutische Mittel, Reinigungs- und Körperpflegemittel vor. Die bedeutende Reform im Bereich des Arbeitsrechts im Juli 2014 wurde vom Rat wahrgenommen, aber die Ausgabe des Weißbuchs für 2015, welche den Zeitraum vom Oktober 2014 bis Oktober 2015 umfasst, hat keine Fortschritte in diesen zwölf Monaten registriert.