Verfassungsgericht sollte entscheiden, wem Parzellen unter Fabriken gehören

Quelle: Danas Donnerstag, 12.11.2015. 15:50
Kommentare
Podeli

(FotoAfrica Studio/shutterstock.com)
Der Anti-Korruptions-Rat empfahl dem Verfassungsgericht der Republik Serbien, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Umwandlung von Nutzungsrechten ins Eigentumsrecht am Baugrund gegen Gebühr zu überprüfen. Alle, die Unternehmen durch Privatisierung erworben haben, wurden dadurch in eine bessere Position gebracht, und das widerspricht einem der wichtigsten Grundsätzen des Verfassungsrechts - dem Gleichheitssatz, warnen Ratmitglieder.

Kommentare
Ihr Kommentar
Vollständige Informationen sind nur für gewerbliche Nutzer/Abonnenten verfügbar und es ist notwendig, sich einzuloggen.

Sie haben Ihr Passwort vergessen? Klicken Sie HIER

Für kostenfrei Probenutzung, klicken Sie HIER

Verfolgen Sie Nachrichten, Angebote, Zuschüsse, gesetzliche Bestimmungen und Berichte auf unserem Portal.
Registracija na eKapiji vam omogućava pristup potpunim informacijama i dnevnom biltenu
Naš dnevni ekonomski bilten će stizati na vašu mejl adresu krajem svakog radnog dana. Bilteni su personalizovani prema interesovanjima svakog korisnika zasebno, uz konsultacije sa našim ekspertima.