Neues Gesetz über die Steuerordnung verringert Geldbußen für die Verspätung

Ab dem 1. Janaur 2016 müssen Bürger, die ihre Steuerpflicht nicht rechtzeitig erfüllen, mit Geldbußen von 5.000 Dinar, statt mit 50.000 Dinar wie bisher rechnen, berichtet das Portal 021.

Geringere Geldbußen, vorgesehen im neuen Gesetz über Steuerordnung, das am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, gelten für Grundsteuer, Einkommenssteuer und Steuern auf Boote, Flöße oder Waffen. Diese Steuern werden in vier gleichen Raten entrichtet. Geldbußen sind für jede Steuerschuld vorgesehen, sei es 200 oder 2.000 Dinar.

Das neue Gesetz sieht mildere Geldstrafen auch für juristische Personen vor. Unternehmer, die ihre Steuererklärung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist abgeben oder nur einen Teil der Steuerschuld ausgleichen, sollten künftig mit 100.000 statt mit 150.000 Dinar bestraft werden.

Ausgefallene Beiträge für die obligatorische Sozialversicherung können, laut dem neuen Gesetz, nicht verjahren.

Die Schulden für Steuern und Beiträge für die obligatorische Sozialversicherung erreichen 600 Mrd. Dinar.