Serbien hat gewählt - Überzeugender Sieg von SNS

(FotoAlexandru Nika/shutterstock.com)

Weit abgeschlagen an zweiter Stelle landete der bisherige Koalitionspartner der SNS, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) mit rund 11,6 Prozent.

Sehr zufrieden ist man nur noch in der Ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), die mit knapp unter 8 Prozent nach vier Jahren wieder ins Parlament kommt. Ihr Führer, der vom UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien zuerst wegen Kriegsverbrechen angeklagte und dann freigesprochene Vojislav Šešelj, schaffte ein Comeback.

Vier Parteien lagen am Sonntag gegen 23 Uhr knapp über, oder knapp unter dem fünf-Prozent-Zensus: Demokratische Partei (DS), die bis 2014 an der Macht war, 5,9 Prozent; das Bündnis LDP-LSV-SDS angeführt von Ex-Präsident Boris Tadić 4,9 Prozent; das patriotische, antiwestliche Bündnis DSS-Dveri 5,1 Prozent und die Bewegung "Es ist genug" 5,0 Prozent.

Weil diese Parteien so knapp am Zensus liegen, kündigte die serbische Wahlkommission an unter Umständen vorläufige Endergebnisse erst in den frühen Morgenstunden bekannt zu geben. Ergebnisse für Kommunalwahlen sollen erst am Montag bekannt gegeben werden.

Es scheint jedoch, dass die DS von der Macht in der autonomen Provinz Vojvodina abgelöst wird, der letzten Bastion der serbischen Opposition.

Ob das serbische Parlament von drei, oder von sieben Parteien zusammengesetzt wird, wird in Serbien weder innen-, noch außenpolitisch irgendetwas ändern.

Vučić wird allein, oder mit Koalitionspartnern die Regierung bilden und den europäischen Integrationsprozess und Wirtschaftsreformen im Sinne der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IWF fortsetzen.

Er sieht sich in seiner ohnehin Uneingeschränkten Macht vom Volkswillen bestätigt, und so kann man weder größere Medienfreiheiten, noch einen demokratischeren Umgang mit der Opposition erwarten.

Das vorgegeben Ziel hat Vučić erreicht: zwei Jahre vor Mandatauslauf seiner Regierung hat er sich ein neues vierjähriges Mandat gesichert. Vucic muss nun seine neue Mehrheit nutzen, um ein konsequentes Reformprogramm durchzusetzen.

Vucic hat mit seinem überzeugenden Wahlsieg nun die Möglichkeit, mit einer stabilen Regierungsmehrheit in den nächsten vier Jahren die Beitrittsverhandlungen mit der EU voranzutreiben.

Als einen ersten Schritt hatte er noch vor dem Urnengang eine weitgehende Privatisierung des immer noch riesigen serbischen Staatssektors in der Wirtschaft angekündigt.