Finanzamt kontrolliert Einhaltung von Zahlungsfristen

Mitarbeiter der Finanzverwaltung sollten ab dem Montag, 13. Juni 2016, für die Aufsicht über die Einhaltung von gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfristen zuständig sein, erfährt "Nova ekonomija".

Diese Aufgabe war ab 2013 im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, aber ohne viel Erfolg. Nach der neuen, vom Finanzminister Dušan Vujović bestätigten Regelung, ist die Finanzverwaltung verpflichtet, Anzeigen wegen einer Ordnungswidrigkeit zu erstatten, wenn sich der öffentliche Sektor mit Zahlungen im Verzug ist. Gerichte müssen in solchen Fällen möglichst schnelle entscheiden, heißt es im Gesetz über Zahlungsfristen.
Das 2013 verabschiedete Gesetz sieht vor, dass bei jeder Transaktion mit dem öffentlichen Sektor auf einer Seite, einschließlich der Verwaltung, der kommunalen Verwaltung und öffentlicher Unternehmen, die Zahlung innerhalb von einer Frist von 60 Tagen durchzuführen ist. Die einzige Ausnahme ist die Krankenkasse der Republik Serbien, der eine Zahlungsfrist von 90 Tage erlaubt ist.
In der ersten Zeit nach der Verabschiedung des Gesetzes wurde es kompromisslos vom damaligen Finanz- und Wirtschaftsministers Mlađan Dinkić angewandt. Die Konten der Auftraggeber aus dem öffentlichen Sektor, die mit Zahlungen im Verzug waren, wurden sofort gesperrt. Die Aufsicht des Finanzministeriums fiel bald aus, weshalb die vorgesehenen Zahlungsfristen für Waren und Dienstleistungen immer häufiger nicht eingehalten werden.

Poreska uprava Srbije

Ministarstvo finansija Republike Srbije

Republički fond za zdravstveno osiguranje Beograd

Gesetz über Zahlungsfristen

Zahlungsfristen

Dušan Vujović

öffentliche Unternehmen

Mlađan Dinkić