Izdanje Srbija
Serbia Edition
Izdanje BiH
Izdanje Crna Gora
Nachrichten
Bald eine Liste der illegal gebauten Objekte in Belgrad, die abzurissen sind
Dienstag, 19.07.2016.
17:36
Kommentare
Bis Anfang der nächsten Woche sollte die Liste aller illegal gebauten Objekten in Belgrad veröffentlicht werden, die abzurissen sind. Es handelt sich um Gebäude die gegen das Gesetz über Legalisierung und das Gesetz über Planung und Bau verstoßen, teilte man am 19. Juli nach einem Treffen zwischen Vertretern des Ministeriums für Bau, Verkehr und Infrastruktur und der Stadt Belgrad.
Die Staatssekretärin des Ministeriums für Bau, Aleksandar Damnjanovic, der Bürgermeister von Belgrad, Siniša Mali und der Stadtmanager Goran Vesić einigten sich darüber, sich maximal für die Unterbrechung des illegalen Baus einzusetzen. Alle, die gegen das Gesetz verstoßen, einschließlich der Gemeindevertreter und Mitarbeiter der Bauaufsicht unterliegen der Stafverfolgung.
Der Staat hat mit der Kontrolle von fast 10.000 Objekten begonnen, deren Legalisierung seit dem Inkrafttreten des Gesetzes bis heute gefordert wurde.
Diese Objekte sollten mit Satellitenbildern verglichen werden, die derzeit auch für die Stadt Belgrad verfügbar sind. Dadurch sollte festgestellt werden, ob sie nach der Verabschiedung des Gesetzes gebaut worden sind. Im Falle dass man Verstoß gegen das Gesetz feststellt, wird der Staat ein Strafverfahren gegen Investoren und zuständigen Beamten in der Bauaufsicht und der kommunalen Verwaltung einleiten. Der illegale Bau gehört nach dem neuen Gesetz über Legalisierung von illegal gebauten Objekten zu Straftaten.
Das Ministerium und die Stadt Belgrad werden eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden, welche die Arbeit aller zuständigen Institutionen verfolgen und überwachen wird. Die Arbeitsgruppe wird die Anwendung des Gesetzes über Legalisierung und des Planungs- und Baugesetzes täglich, vor Ort kontrollieren und im Falle eines Verstoßes sofort reagieren.
- Der Bau ohne Baugenehmigung gehört zu Straftaten, heißt es im am 26. November 2015 in Kraft getretenen Gestz über Legalisierung. Solche Objekte lassen sich nicht legalisieren, und müssen sofort abgerissen werden. Jeder, der gegen dieses Gesetz verstößt, begeht einen Straftat und unterliegt der Strafverfolgung - so Damnjanović.
Das Ministerium und die Stadt Belgrad werden gemeinsam mit dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft die Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Baus treffen, fügte sie hinzu.
