Brexit beginnt - Theresa May unterzeichnet offizielles Austrittsschreiben

Quelle: N1 Mittwoch, 29.03.2017. 15:49
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Podeli

(Fotoeib.org)
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum hat die britische Regierung offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt.

Der britische EU-Botschafter Tim Barrow übergab in Brüssel ein entsprechendes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit läuft eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Details des Brexit aushandeln.

Premierministerin Theresa May ist sich ganz sicher: Das werde ein historischer Moment für das ganze Land, für seine neue Beziehung zu Europa und seine neue Rolle in der Welt. Die Regierung in London will möglichst viel gemeinsamen Markt, eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, in Wissenschaft und Forschung - aber keinen Deal um jeden Preis, und schon gar nicht mehr "riesige Summen" nach Brüssel überweisen, wie sie immer wieder betont.

Die 60-Milliarden-Euro-Rechnung, die Brüssel inzwischen lanciert hat, sieht man in London als Pokerspiel vor den Verhandlungen. Man wisse nicht, was der Zugang zu Binnenmarkt und Zollunion kosten werde, sagt Innenministerin Amber Rudd. Das sei Teil der Verhandlungen - und da habe man ja auch selbst einiges zu bieten. Sie hoffe, dass die Leute sich über die kommenden zwei Jahre ein bisschen beruhigten und es ein Abkommen gebe, das beiden Seiten diene, so Rudd.

Die Verhandlungen mit Europa sind aber nicht die einzige Großbaustelle für Premierministerin May. Sie muss auch darum kämpfen, dass das Vereinigte Königreich tatsächlich vereinigt bleibt, denn Schottland strebt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum an. Am Dienstag soll das Parlament in Edinburgh seiner Regierungschefin Nicola Sturgeon ein Mandat dazu geben. "Schottlands Zukunft in Schottlands Hand" - das ist das Ziel von Sturgeon.

Und als sei das noch nicht genug, steckt auch Nordirland in einer Regierungskrise. Nach den Neuwahlen Anfang des Monats konnte bislang kein neues Kabinett aus irlandfreundlichen Republikanern und großbritannienfreundlichen Unionisten gebildet werden, so wie es das Karfreitagsabkommen vorsieht. Möglicherweise muss Nordirland nun schon bald wieder direkt von London aus regiert werden.

Ob es allerdings in der Praxis zu einer Verlängerung der Verhandlungen kommen wird, hängt vom guten Willen aller Beteiligten ab. Denn hierfür bedarf es der Einstimmigkeit. Ist auch nur eines der 28 EU-Mitgliedländer dagegen, zu verlängern, fliegt Großbritannien Ende März 2019 aus der EU.

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