Verkauf von Ackerland im Grenzgebiet verboten - Regierung Serbiens billigt drei Änderungen des Ackerlandgesetzes

Ausländer aus EU-Ländern dürfen landwirtschaftliche Grundstücke in der 10 Kilometer breite Zone entlang der Staatsgrenze nicht kaufen, präzisiert eine vom Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Landwirtschaft Marijan Risticevic vorgeschlagene Änderung des Ackerlandgesetzes, die von der Regierung Serbiens gebilligt wurde.

Eine andere, von Risticevic vorgeschlagene und von der Regierung gebilligte Änderung sieht das Inkrafttreten des Gesetzes nur ein Tag nach der Veröffentlichun im Amtsblatt, und nicht wie es urpsrünglich vorgsehen war. Die angenommene Änderung sieht vor, dass das Gesetz ab dem 1. September in Kraft tritt.

Der Parlamentsausschuss für Landwirtschaft erörterte heute 47 Änderungen des Ackerlandgesetzes und akzeptierte zwei von Risticevic und eine vom Ausschuss für Landwirtschaft. Alle anderen wurden abgelehnt.

Das Parlament wird heute in der Fortsetzung der außerordentlichen Sitzung vorgeschlagene Änderungen des Gesetzes besprechen, die Ausländern aus EU-Ländern den Erwerb des Eigentumsrechts am Ackerland in Serbine beschränken sollten.

Durch Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes will das Parlament die vollständige Liberalisierugn des Handels mit dem Ackerland verhindern, was ab dem 1. September dieses Jahres im Einklang mit der Stabilisierungs- und Assozierungsabkommens geschehen sollte. Ab diesem Herbst sollten serbische Staatsangehörige und EU-Bürger beim Kauf von Ackerland gleichgestellt werden.

Vorgeschlagene Änderungen sehen bestimmte Bedingungen für den Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken im Privatbesitz vor. Ausländer müssen mindestens 10 Jahre einen festen Wohnsitz in Serbien haben, bzw. in der Kommune, wo sie Eigentumsrecht am Ackerland erwerben wollen. Sie müssen, außerdem, einen registrierten landwirtschaftlichen Betrieb, Landmaschinen und Ausrüstung für die landwirtschaftliche Produktion besitzen.

Die gebilligte Änderung präzisiert, dass landwirtschaftliche Grundstücke, die in einer 10 km breiten Zone entlang der Staatsgrenze liegen keinesfalls verkauft werden dürfen. EU-Bürger können das Eigentumsrecht an maximal zwei Hektar Ackerland im Privatbesitz erwerben.

Vorgeschlagene Änderungen des Ackerlandgesetzes gelten aber nicht im Falle der Restitution, die im Einklang mit dem Gesetz zur Restitution des enteigneten Vermögens früheren Besitzern.

Die Republik Serbien ist zum Vorkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken im Privateigentum berechtigt.

Vlada Republike Srbije

Regierung Serbiens

Ausschuss für Landwirtschaft der Nationalversammlung Serbiens

Ackerlandgesetz

Gesetz über Ackerland

Änderungen des Ackerlandgesetzes

Ackerland

landwirtschaftliche Grundstücke

Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken an Ausländer

Verkauf von Ackerland an Ausländer

Verkauf von Äckern

Äcker

Marijan Risticevic

Stabilisierugns- und Assozierungsabkommen