EU genehmigt staatliche Hilfe für Air Berlin

Quelle: Beta Dienstag, 05.09.2017. 15:46
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(FotoJelena Đelić)
Die EU-Kommission hat den staatlichen 150-Millionen-Euro-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin genehmigt. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit. Air Berlin und Wirtschaftsministerin Zypries begrüßten die Entscheidung.

Vor gut drei Wochen hat Air Berlin mitten in der Ferienzeit Insolvenz beantragt. Mit staatlicher Unterstützung soll die Airline trotzdem in der Luft bleiben.

Die EU-Kommission teilte nun mit, dass durch den Kredit die geordnete Abwicklung von Air Berlin gewährleistet werde, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Entscheidend dafür sei, dass der Kredit nur in Tranchen ausgezahlt werde. Die Fluggesellschaft müsse dabei ihren Finanzbedarf jede Woche nachweisen.

Neue Kredittranchen sollen jeweils erst dann frei gegeben werden, wenn alle Mittel aufgebraucht sind. Deutschland müsse zudem sicherstellen, dass der Kredit vollständig zurückgezahlt werde. Die Airline soll damit die kommenden Monate bis zu einem Verkauf überbrücken können

Der Staatskredit der Bundesregierung ist umstritten. Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Staatshilfe als indirekte illegale Hilfe für die Lufthansa kritisiert, deren Marktanteil bei einer Übernahme auf Inlandsstrecken auf 95 Prozent steigen würde. Auch die Airline Germania hatte einen Eilantrag gegen den Kredit beim Landgericht Berlin eingereicht.

"Der Flugbetrieb von Air Berlin wird auf Kosten des Steuerzahlers künstlich aufrechterhalten", sagte Germania-Chef Karsten Balke der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Manager warf Air Berlin, Lufthansa und der Bundesregierung vor, gemeinsame Sache bei der Aufteilung der Airline zu machen.

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