Kapitel 13 und 33 im EU-Beitrittsverfahren eröffnet

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Die serbische Delegation wurde auf der Regierungskonferenz von der Integrationsministerin Jadranka Joksimovic geleitet. Die Europäische Kommission wurde vom Europäischen Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn vertreten, während Ekaterina Zakharieva, Außenministerin Bulgariens, den Rat der Europäischen Union vertrat.

Joksimovic wies darauf hin, dass Serbien zweifellos eine bessere Zukunft für seine Bürger und seine Mitgliedschaft in der EU anstrebe. Ihrer Meinung nach sind Synergieeffekte notwendig, ebenso wie die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Erfüllung der Verpflichtungen und die Ermutigung durch die EU.

- Manchmal sind die Umstände zu unseren Gunsten und wir können mehrere Kapitel auf einmal öffnen. Wichtig ist, dass sich das strategische Ziel durchsetzt, nicht die Frustration - unterstrich Joksimovic und sagte, Serbien habe zwei wichtigere und konkretere Kapitel eröffnet.

- Vor allem Kapitel 33, das uns darauf vorbereitet, in Zukunft angemessen am europäischen Haushalt teilzunehmen und die Mittel zu nutzen, sobald wir Mitglied sind. Deshalb arbeiten wir jetzt an der Stärkung der Verwaltungskapazitäten, damit wir es richtig machen und ein funktionierendes EU-Mitglied sein können - erklärte Joksimovic.

Sie sagte auch, dass Serbien intensiv an seinen Verhandlungspositionen für zusätzliche Kapitel arbeite.

In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit wies sie darauf hin, dass die Reformen in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung für die Gesellschaft seien.

Joksimovic wies auch darauf hin, dass Änderungsanträge, die Serbien an die venezianische Kommission geschickt hatte, positiv bewertet wurden und dass nach einer formellen Antwort die Stellungnahmen, Kommentare und Vorschläge angenommen und umgesetzt werden. Man wird auch die Diskussionen fortsetzen, weil es wichtig ist, die ganze Gesellschaft darin einzuziehen.

Sie sagte auch, dass die Vorbereitung der Medienstrategie unter aktiver Beteiligung der OSZE-Mission in Serbien wieder aufgenommen wurde, was dem Prozess einen zusätzlichen Nutzen bringen wird.

- Ich glaube, dass es in den kommenden sechs Monaten, während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, das die Westbalkanstaaten zu seinen Prioritäten gemacht hat, genug Elemente für die Eröffnung von weiteren Kapiteln geben wird, für welche wir technisch schon bereit sind - so Joksimovic.

Hahn wies darauf hin, dass die EU im Jahr 2018 viel investiert habe, um die Länder des westlichen Balkans näher zu bringen, und erinnerte an die Erweiterungsstrategie sowie an den Gipfel von Sofia. Er fügte hinzu, dass die Regierungskonferenz eine weitere Demonstration der realen europäischen Perspektive Serbiens sei.

- Wir konnten neue Kapitel eröffnen, da wir deutliche Fortschritte gesehen haben - sagte Hahn.

In Bezug auf das Kapitel 13 erklärte er, dass er serbische Fische als hervorragend bezeichnen könne und lud die EU-Bürger ein, sie zu probieren.

- Serbien muss Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit beschleunigen - forderte Hahn.

Er forderte Serbien auf, seine Visapolitik zu harmonisieren, die seiner Meinung nach von der europäischen immer häufiger abweicht.

- Die Eröffnung weiterer Kapitel kann nur durch Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und Normalisierung der Beziehungen zu Pristina erreicht werden. Serbien hat sich verpflichtet, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit zu erzielen, und ich bin überzeugt, dass während der österreichischen Präsidentschaft in diesem Jahr neue Kapitel eröffnet werden - sagte Hahn.