MALI: Gehalts- und Rentenerhöhung auch ohne Budgetausgleich möglich

Der serbische Finanzminister Sinisa Mali hat erklärt, dass eine genaue Berechnung der geplanten Renten- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor bald erfolgen werde, und fügte hinzu, dass im Moment ein Haushaltsausgleich nicht berücksichtigt wird, da Renten- und Gehaltserhöhungen im Rahmen des aktuellen Budgets realisierbar seien.

- Wir werden das Gesetz über die vorübergehende Rentenkürzung abschaffen, was bedeutet, dass vor Ende des Jahres, höchstwahrscheinlich im November, die Renten erhöht werden. Die IWF-Delegation kommt in der zweiten Septemberhälfte an, und nach diesen Verhandlungen, die nicht einfach sein werden, werden wir konkrete Daten präsentieren - sagte Mali in seinem Interview mit Novosti, berichtet Tanjug.

Das Bruttoinlandsprodukt sei, laut seinen Worten, allein in den ersten sechs Monaten um 4,5% gestiegen, was die höchste Wachstumsrate im ersten Halbjahr im letzten Jahrzehnt darstelle. Der Haushaltsüberschuss belief sich Ende Juli auf 49,1 Mrd. Dinar, das sind rund 410 Mio. Euro, während ein Defizit von 16,7 Mrd. Dinar geplant war.

Auf die Frage, ob die fiskalische Stabilität durch die gleichzeitige Abschaffung des Gesetzes über die vorübergehende Rentenkürzung, die Anhebung der niedrigsten Renten und die Senkung der Arbeitskosten beeinflusst würde, sagte Mali, dass "wir alle Anstrengungen unternehmen, die finanzielle Stabilität nicht zu gefährden".

- Wir haben diese Stabilität seit Jahren aufgebaut und es wäre sehr unverantwortlich, sie in irgendeiner Weise zu gefährden. Dank der Ergebnisse ist sowohl für die Abschaffung des Gesetzes über die vorübergehende Rentenkürzung als auch für die Anhebung der niedrigsten Renten ein Spielraum im Haushalt vorhanden - sagte der Minister.

Mali hat auch angekündigt, dass das Beschäftigungsverbot im öffentlichen Sektor eines der Themen in den Gesprächen mit dem IWF sein werde.

- Obwohl das Verbot in Kraft ist, kümmert sich die Regierungskommission für die Erteilung der Zustimmung um Prioritäten. Menschen werden dort beschäftigt, wo die natürliche Selektion in Kraft getreten ist, dh Menschen, die in Rente gehen und wo neue Mitarbeiter gebraucht werden, wie zum Beispiel Kindergärtnerinnen und Mediziner. Die Maßnahmen, die wir umsetzen, zielen auch darauf ab, den privaten Sektor weiter zu stärken, um das Wachstum und die Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen, was zu neuen Maßnahmen führt - sagte Mali.

Bezüglich der angekündigten Reform der Steuerverwaltung sagte Mali, dass er sich persönlich mit allen Aspekten der Umwandlung befassen würde und wies darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe gebildet worden sei, deren Sitzungen einmal pro Woche stattfinden.

In Bezug auf die Frage, wie lässt sich der Überlebenskraft der mittleren Unternehmen stärken, sagt Mali, dass die Zahl der registrierten Unternehmen nach Angaben der Agentur für Handelsregister wächst, was beweist, dass das Land auf dem richtigen Weg ist.

- Anfang Juli gab es 381.718 Unternehmen im Handelsregister registriert. Die Gesamtzahl der Unternehmen ist im letzten halben Jahr um 2,66% und in den letzten zwölf Monaten um 4,79% gestiegen - so Mali.

Und bezüglich anderer konkreter Maßnahmen sagte Mali, dass das Ziel darin besteht, Operationen für alle Geschäftseinheiten zu erleichtern.

- Wir planen eine Verkürzung der Mehrwertsteuererstattungsfrist, was die Liquidität der Wirtschaft verbessern wird. Wir planen außerdem eine Senkung der Steuerbelastungen für Gehälter sowie die Einführung spezieller Steueranreize für innovative Aktivitäten. Darüber hinaus erspart das System der elektronischen Verwaltung den Geschäftsleuten sowohl Zeit als auch Geld - sagte Mali.

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