NALED verlangt Einführung eines einheitlichen elektronischen Gebührenregisters

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Bestimmte Verwaltungsgebühren belasten Unternehmen zusätzlich, und einige davon wurden zu einer Zeit eingeführt, als Geschäfte nicht so viel wie heutzutage in digitaler Form abgewickelt wurden, teilte die Organisation mit und wies darauf hin, dass es klar sein, dass solche Verwaltungsgebühren überall in der Welt als eine wichtige Einnahmequelle für den Staat vorhanden sind.

Es ist ähnlich wie bei lokalen Gebühren, die noch nicht an einem Ort vorgeschrieben sind.

Obwohl ein neues Gesetz über Gebühren für die Nutzung öffentlicher Güter verabschiedet ist, ist es noch immer möglich, Gebühren abgesehen von diesem Gesetz einzuführen, und sie nicht nach einer Methode zu bilden, die beispielsweise den Grad der Umweltverschmutzung bei der Ausübung von Tätigkeiten berücksichtigt, behauptet man in NALED.

In Serbien sind viele von 1.038 steuerähnlichen Abgaben noch nicht mit den die durch den Digitalisierungsprozess mitgebrachten Neuerungen übereinstimmt, die zur Bewahrung der öffentlichen Ressourcen beitragen sollen.

Der Vizepräsident der Allianz für fairen Wettbewerb von NALED, Igor Loncarevic, glaubt, dass dieses Problem in umfassender Weise berücksichtigt werden soll, dass jede einzelne Verwaltungsgebühr methodisch analyisiert werden soll, um festzustellen, ob ihre Höhe oder Existenz gerechtfertigt ist.

Als Beispiel für unnötige Ausgaben der Unternehmen nennt er die Bescheinigung über die Begleichung von Steuerverbindlichkeiten, die seit diesem Jahr elektronisch erlangt wird, aber die Bürger zahlen jedoch weiterhin die Gebühr für die Ausstellung dieser Bescheinigung.

- Die Frage ist, wie viel Ressourcen eine Behörde beispielweise die Finanzverwaltung für die Ausstellung dieser Bescheinigung benötigt, und ob noch etwas getan werden kann, um das Verfahren selbst zu vereinfachen - sagte Loncarevic gegenüber Tanjug.

Bei der Einreichung eines Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung über die Begleichung von Steuerschulden bei der Steuerverwaltung ist ein beglaubigter Einzahlungsschein einzureichen, aus dem hervorgeht, dass die Gebühr bezahlt wurde.

Derzeit sei es für die Steuerverwaltung nicht möglich, ohne Nachweis in Form eines Einzahlungsscheins sofort zu erkennen, dass das steuerpflichtige Unternehmen das Geld gezahlt habe, und dies stellt einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand dar.

Das ultimative Ziel der Initiative von NALED ist die Einführung eines einheitlichen elektronischen Gebührenregisters.

- Auf diese Weise könnten staatliche Stellen und öffentliche Unternehmen keine neuen Gebühren einführen und erheben, ohne sie vorher in da söffentliche Register einzutragen und eine Genehmigung des Finanzministeriums zu erhalten - so Loncarevic.

Die Bildung eines Registers würde die Einsicht in alle Gebühren und steuerähnliche Abgaben und ihre Berechnung gewähren, fügte er hinzu.

Im Aktionsplan für die Bekämpfung der Schattenwirtschaft 2019/2020 ist das vierte Quartal dieses Jahres als die Frist für die Definierung eines elektronischen Registers der steuerähnlichen Abgaben vorgesehen, das alle Verwaltungsgebühren auf der Republik- und Gemeindeebene umfassen soll.

In Bezug auf die Methode für die Berechung der Gebühren erfährt Tanjug im Finanzministerium, dass das Regelwerk über die Methodik zur Ermittlung der Kosten für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen "auf eine klare und eindeutige Weise" festlege, wie und in welcher Höhe diese Kosten zu zahlen seien, und dass das Ministerium dementsprechend nicht vorhabe, das Regelwerk zu ändern.

Die Methodik basiert auf dem Prinzip der tatsächlichen Kosten, und die Höhe der Kosten ändert (verringert oder erhöht) sich in Abhängigkeit von Änderungen der Elemente, die sich auf die Höhe der Gebühr auswirken.

Auf die Frage von Tanjug, ob das Ministerium die Schaffung eines einheitlichen Registers plant, ist das Linienministerium der Ansicht, dass das in diesem Jahr verabschiedete Gesetz über Gebühren für die Nutzung öffentlicher Güter alle Gebühren für die Nutzung öffentlicher Güter umfasst.