EK verabschiedet Investitionsplan für den westlichen Balkan im Wert von 9 Mrd. Euro

Die Europäische Kommission hat einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan im Wert von 9 Milliarden Euro verabschiedet, der der Region helfen soll, ihre Volkswirtschaften mit denen der Union in Einklang zu bringen und stärkere regionale Beziehungen aufzubauen.

Die Kommission hat sich verpflichtet, zwischen 2021 und 2027 9 Mrd. EUR aus IPA-Mitteln für die wirtschaftliche Ausrichtung der Region an der EU bereitzustellen, vor allem durch Investitionen und Unterstützung für Wettbewerbsfähigkeit, integratives Wachstum, nachhaltige Konnektivität sowie grünen und digitalen Übergang.

Nach dem Plan, in den N1 Einblick hatte, sind 6 Mrd. EUR des Gesamtbetrags für Investitionen in den Sektoren Verkehr, Energie, Digitalisierung, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung in allen Ländern der Region bestimmt, 1,5 Mrd. EUR für den privaten Sektor und die restlichen 1,5 Mrd. EUR für das Bildungswesen.

Die Kommission bewertete, dass die Coronavirus-Pandemie den Volkswirtschaften der Region enormen Schaden zufügte, die noch vor ihrem Ausbruch nicht mit der Europäischen Union harmonisiert waren, und fügte hinzu, dass dieser Plan eine langfristige Erholung fördern und zu einer nachhaltigen Entwicklung führen sollte. Die Länder der Region müssen nach Angaben der Kommission Reformen durchführen, um dem Binnenmarkt der Union näher zu kommen.

Der verabschiedete Plan sollte die wirtschaftlichen Potenziale der Region und ihre bedeutenden Möglichkeiten für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Handel in der Region freisetzen.

Nach Ansicht der Kommission sollte für den westlichen Balkan ein neues Garantiesystem eingerichtet werden, durch das möglicherweise Investitionen in Höhe von bis zu 20 Mrd. EUR gesichert werden könnten. Nach Angaben der Kommission sind die Prioritäten bei der Umsetzung dieses Plans eine bessere Integration der Volkswirtschaften der Region, was einen starken Willen der Länder in der Region erfordert, Reformen durchzuführen, die regionale Wirtschaftsintegration zu stärken und einen regionalen Binnenmarkt auf der Grundlage der EU-Gesetzgebung zu entwickeln.

Zu den Prioritäten zählen das Abwassermanagement und der Übergang des Energiesektors von Kohle zu erneuerbaren Energiequellen. Die Kommission warnte vor einer schlechten Regierungsführung in der Region und begrenzten Fortschritten bei der Lösung der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption. Sie ist der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit innerhalb der Region und mit der EU im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus, Extremismus, Menschenhandel und illegalen Waffenhandel sowie den Schmuggel von Migranten notwendig ist.

Europäische Kommission

Investitionsplan für den Westbalkan

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