Neue Regeln, die Beschäftigung von Ausländern in Serbien erleichtern - Einzelantrag auf befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt in Serbien das Regelwerk zur Einreichung eines einheitlichen Antrags auf Erteilung einer vorübergehenden Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Ausländer. Das wurde auf der vom slowenischen Business Club organisierten Online-Konferenz mit dem Titel „Beschäftigung von Ausländern in der Republik Serbien“ bekannt gegeben.

Laut Sanja Gavranovic vom Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen- und Sozialpolitik besteht das Problem darin, dass es keinen einheitlichen Rechtsakt zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gibt, und Serbien ist jedoch verpflichtet, eine einheitliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Ausländer im Einklang mit dem Kapitel 24 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu implementieren.

- Als Schritt in Richtung dieses Ziels wurde dieses Regelwerk angenommen. Es ermöglicht die Einreichung eines einzigen Antrags an einem einzigen Ort, der Verwaltung für ausländische Einwohner. Bisher wurde das Verfahren zur Erlangung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis von der Verwaltung für ausländische Einwohner des Innenministeriums durchgeführt, während das Verfahren zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis vom Nationalen Arbeitsamt ausgestellt wurde. Änderungen des Gesetzes über Ausländer und des Gesetzes über die Beschäftigung von Ausländern sind ebenfalls geplant, um die Erteilung einer einzigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis innerhalb eines einzigen Dokuments zu ermöglichen - sagte Gavranovic.

Eine weitere Neuerung, die im vergangenen Jahr durch Gesetzesänderungen umgesetzt wurde, ist, dass ausländische Einwohner nun in der Lage sind, Arbeitserlaubnisse auf der Grundlage des von den diplomatisch-konsularischen Ämtern Serbiens ausgelegten D-Visums zu erhalten.

- Ab dem 1. Januar 2020 können ausländische Einwohner das Verfahren zur Erlangung der Genehmigung einleiten, während sie sich noch im Ausland befinden, damit sie ihre Arbeit aufnehmen können, sobald sie nach Serbien kommen - unterstrich Gavranovic und fügte hinzu, dass all diese Neuerungen das Verfahren zur Erlangung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis effizienter machen sollen.

Sie sagte, dass die Änderungen des Gesetzes über die Beschäftigung von Ausländern in den letzten zwei Jahren zu einer Erhöhung der Anzahl der pro Jahr erteilten Genehmigungen geführt hätten. Im letzten Jahr wurden 12.931 Arbeitserlaubnisse erteilt, früher war die Zahl zwischen 1500 und 2000 Genehmigungen.

Sie wies darauf hin, dass Serbien, wenn es um die Einführung einer einheitlichen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis geht, die Erfahrungen Sloweniens berücksichtigt, und fügte hinzu, dass die slowenischen Staatsbürgern im Jahr 2020 100 Arbeitserlaubnisse erteilt wurden, 28 von ihnen an Frauen.

Die Vertreterinnen der Anwaltskanzlei Tomic Sindjelic Groza erklärten die Neuerungen in konkreten Verfahren zur Beschäftigung von Ausländern.

Rechtsanwältin Aleksandra Rajic erinnerte daran, dass ein genehmigter vorübergehender Aufenthalt die Voraussetzung für die Erlangung einer Arbeitserlaubnis sei.

- Wir empfehlen unseren Kunden, dass sie die Unterlagen für eine Arbeitserlaubnis parallel zu den Unterlagen für einen vorübergehenden Aufenthalt vorbereiten, da ein ausländischer Staatsbürger seinen vorübergehenden Aufenthalt nicht verlängern kann, wenn er noch keine Arbeitserlaubnis erhalten hat.

Laut der Juristin Andelija Milicevic wird ab dem 1. April auch die Einreichung eines Antrags auf Genehmigung oder Verlängerung des vorübergehenden Aufenthalts in elektronischer Form möglich sein.

- Das Regelwerk zu genaueren Bedingungen für die Einreichung eines Antrags auf Genehmigung eines vorübergehenden Aufenthalts in elektronischer Form ermöglicht es ausländischen Einwohnern, diesen Antrag auf der Website von eGovernment im Bereich livinginserbia einzureichen. Wenn die Bedingungen für einen vorübergehenden Aufenthalt erfüllt sind, wird der ausländische Einwohner über sein Profil auf dem E-Government-Portal über Datum, Ort und Uhrzeit informiert, zu dem die Person persönlich bei der Verwaltung für ausländische Einwohner anwesend sein muss, um die Genehmigung bzw. den Aufkläeber für den vorübergehenden Aufenthalt abzuholen. Dies wird das Verfahren zur Beantragung und Erlangung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis erheblich erleichtern, da ein ausländischer Einwohner nun zweimal persönlich bei der Verwaltung für ausländische Einwohner anwesend sein muss, um zuerst den Aufkleber zu beantragen und dann abzuholen - sagte Milicevic bezüglich des Verfahrens zur Einreichung eines einheitlichen Antrags auf Genehmigung oder Verlängerung des vorübergehenden Aufenthalts und einer Arbeitserlaubnis.

- Nach dem Erhalt des Aufklebers, der auf dem Reisepass von der Verwaltung für ausländische Einwohner aufgedruckt wird, wird die Arbeitserlaubnis an die Adresse des Arbeitgebersitzes oder an die Adresse der befugten Person gesendet, die den Antrag gestellt hat - fügte sie hinzu.

Milicevic wies darauf hin, dass die Änderung das Verfahren schneller und effizienter machen würde, wenn man bedenkt, dass die Arbeitgeber früher zwei Monate brauchten, um einen ausländischen Einwohner einzustellen, während sie dies in der Hälfte der Zeit tun können.

- Nach unseren Erkenntnissen hat die Verwaltung für ausländische Einwohner bisher keine derartigen Anfragen erhalten, aber wir werden sie den Kunden weiterhin empfehlen - sagte Andjelija Milicevic.

B. Petrovic