Geschäftsleute: Steuerverwaltung storniert Umschuldung bei nur eintägiger Zahlungsverzögerung

Unternehmen in Serbien, die die aufgeschobenen Steuern und Beiträge zum vom Staat 2020 gezahlten Mindestlohn nur einen Tag zu spät gezahlt oder einen Fehler bei der Zahlung gemacht hatten, wurde das Recht auf Umschuldung entzogen.

Miroslava Jesic, Inhaberin eines Belgrader Reisebüros, sagte der Presseagentur Beta, sie habe die erste Rate der aufgeschobenen Steuern und Beiträge zu drei Mindestlöhnen, welche der Staat für April, Mai und Juni 2020 ausgezahlt hatte, in Höhe von 105.000 Dinar am 11. Febraur anstatt am 10. Februar gezahlt, als die Zahlungsfrist war.

- Ich bin einer der gewissenhaften Geschäftsleute, die regelmäßig ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachkommen, aber aufgrund der Geburt meiner Tochter konnte ich die erste Rate nicht am 10. Februar, sondern am 11. Februar bezahlen - sagte Jesic.

Sie habe die zweite Rate, die am 10. März 2021 fälligt wird, schon am 4. März gezahlt, und am 5. März die Information erhalten, dass die Umschuldung storniert worden sei, fügte sie hinzu.

Die Regierung Serbiens beschloss im April 2020 ein Konjunkturprogramm, um die Auswirkungen der Pandemie auf kline und mittlere Unternehmen zu mildern. Im Rahmen des Programms wurden drei Mindestlöhne für April, Mai und Juni im Wert von je 30.000 Dinar an Arbeitnehmer gezahlt.

Die Zahlung von Steuern und Beiträgen auf diese Gehälter wurde ohne Zinsen bis Februar dieses Jahres verschoben, mit der Verpflichtung, sie ab dem 10. Februar in 24 monatlichen Raten zu zahlen.

Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets 2020 hat der Staat 60% von zwei Mindestlöhnen für Arbeitnehmer gedeckt und die Steuern und Beiträge für einen Monat erlassen.

Geschäftsleute, denen die Umschuldung storniert wurde, sagten gegenüber Beta, sie seien "bestraft" worden, sogar wenn zur Verspätung wegen eines Fehlers in der Zahlungsanweisung gekommen sei, oder wenn man die per E-Mail gesendete Anweisung "aufgrund einer Überlastung" nicht innerhalb der festgelegten Frist in der Bank verarbeitet hätte, und dies erst nach Ablauf der Frist festgestellt werde.

Früher, wie Buchhalter sagen, konnte eine pünktliche Zahlung, die innerhalb der festgelegten Frist von der Bank nicht registriert wurde, durch eine Kopie des Zahlungsdokuments nachgewiesen werden, und jetzt, da dies per E-Mail erfolgt, ist dies nicht möglich.

Die einzige Möglichkeit, das Risiko auszuschließen, besteht nach Einschätzung der Buchhalter darin, die Rate der umgeplanten Schulden einige Tage vor dem Fälligkeitsdatum zu zahlen, um Zeit für die Korrektur von Fehlern zu lassen.

Die Verordnung über das Verfahren und die Art und Weise der Zahlung von aufgeschobenen Steuern und Beiträge zur Minderung der durch die Covid-19-Krankheit verursachten wirtschaftlichen Folgen besagt, dass wenn ein Wirtschaftsbeteiligter die Rate nicht innerhalb der festgelegten Fristen zahlt, die gesamte Schuld ohne besonderes Steuerverfahren fällig wird.

Der in dieser Verordnung festgelegte Verlust des Rechts auf die Umschuldung wird in der Steuerbilanz erfasst.