Donauhäfen - Gemeingut

Der Vizepremier für europäische Integrationen Božidar Ðelic sieht in der Erstellung der Donau-Strategie eine äußerst gute Gelegenheit für die Regelung dieses Gebiets. Einem eben vorbereiteten Gesetz nach sollen alle Häfen an der Donau für das Gemeingut erklärt werden, heißt es auf der Webseite der Regierung Serbiens.

Die Donau-Strategie sieht die Verabschiedung eines neuen Gesetzes vor, das das Hafenmanagement endlich regeln soll. Ufer stellen, europäischen Normen nach, das Gemeingut dar und können nur verpachtet werden. Häfen werden von privaten Personen gemanaget.

Durch Abänderung des Gesetzes wollen wir uns an europäische Noremen annähern. Durch Überführung in das öffentliche Eigentum will man kein privates Interesse bedrohen, insbesondere weil Serbien einheimische Investitionen in diesem Sektor benötigt - um das Donaugebiet wiederzubeleben und das private Eigentum zu schützen.

Am der letzten offiziellen Konferenz zum Thema Donau-Strategie, die im rumänischen Hafen Konstanza stattgefunden hat, wurde die Initiative der serbischen Seite akzeptiert, die Diskussion über Projektfinanzierung, am 27. September dieses Jahres in Belgrad zu veranstalten.