Änderungen des Patentgesetzes beschlossen – Harmonisierung mit EU-Verordnungen

Die serbische Nationalversammlung hat Änderungen des Patentgesetzes zur Harmonisierung mit den neuesten EU-Vorschriften verabschiedet.

Die serbische Wirtschaftsministerin Andjelka Atanaskovic sagte während der Diskussion, dass die Änderungen den Bereich der Zertifikate über den zusätzlichen Schutz und den Schutz von Erfindungen durch kleine Patente betrafen.

Atanaskovic sagte, dass das Regime des Schutzes kleiner Patente geändert und auch die Rechtsgrundlage für die Herausgabe von Patentschriften in elektronischer Form geregelt werden soll.