Die Frist für die Stellungnahme des Staates zum Kauf des Genex-Turmes ist abgelaufen – die Vertragsunterzeichnung könnte bereits am 20. März erfolgen

Es ist jedoch noch Zeit, dass die Einschreibesendung mit der endgültigen Entscheidung des Staates auf dem Antragsformular der Agentur für die Zulassung von Konkursverwaltern (ALSU) "erscheint", aber auch für die Möglichkeit, dass die Kommission für Wettbewerbsschutz in den Kauf und Verkauf "eingreift".

Die Frist für Stellungnahmen über die Nutzung des Vorkaufsrechts des Genex-Turms, Teil des Eigentums der Firma Generalexport DP - in Konkurs, endet nach Ablauf der Frist von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung, dass eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt würde.

- Die gesetzliche Frist von 30 Tagen läuft am 13. März 2023 ab, wir weisen jedoch darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, die Stellungnahme per Einschreiben zu versenden, und dass die Fristen entsprechend eingehalten werden müssen - betonte ALSU.

Dies bedeutet, dass eine weitere Frist berücksichtigt werden sollte, nämlich diejenige, die auf dem Portal der Post von Serbien und im Gesetz über Postdienste zu finden ist.

Die Post betont, dass sie verpflichtet ist, alle eingegangenen Postsendungen im internen Postverkehr schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen, den Tag des Eingangs nicht mitzurechnen, zuzustellen. Wenn also eine der Landesbehörden am 13. März eine Stellungnahme zum Genex-Turm abgeschickt hat, wird diese Sendung spätestens am Montag, den 20. März zugestellt.

Die Nutzung des Vorkaufsrechts hat entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung der Geschehnisse – entweder wird der Staat den bei der öffentlichen Versteigerung am 6. Februar erzielten Preis akzeptieren und 2,4 Milliarden Dinar für den Genex-Turm zahlen, oder die Firma Eureka bar aus Belgrad wird eingeladen, den Kaufvertrag zum Auktionspreis zu unterzeichnen.

- Für den Fall, dass sich die Republik Serbien als Inhaberin des Vorkaufsrechts gemäß dem Kulturerbegesetz nicht innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme erklärt, wird der Kaufvertrag innerhalb von drei Werktagen unterzeichnet. Der erklärte Käufer ist verpflichtet, den Restbetrag des Kaufpreises innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Unterzeichnung des Kaufvertrags zu zahlen - erklärte ALSU im Zusammenhang mit dem Verkaufsverfahren des Genex-Turms, berichtet Biznis.rs.