Das neue Gesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz führt zusätzliche Verpflichtungen für Arbeitgeber und eine größere Kompetenz der Inspektoren ein

Quelle: eKapija

Dienstag, 11.04.2023.

13:36

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Podeli

Abbildung (Fotoshutterstock.com/Corepics VOF)

Der neue Gesetzesentwurf zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der eine Reihe neuer Lösungen einführt und von der Regierung der Republik Serbien angenommen wurde, befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, teilte das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Soziales mit.

Nach Angaben des zuständigen Ministeriums sind die Neuerungen gegenüber dem geltenden Recht: die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen in regelmäßigen Abständen zu einer ärztlichen Untersuchung zu überweisen, die den Risiken am Arbeitsplatz entspricht, und spätestens innerhalb von fünf Jahren nach der letzten Überprüfung; die Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, um den Arbeitnehmern bei der Ausführung bestimmter Arbeiten mit hohem Risiko (bei Arbeiten in der Höhe, in der Tiefe, in engen Räumen, in Räumen mit explosionsgefährdeter Atmosphäre) mehr Schutz zu bieten.

Auch ist die höhere Befugnis des Arbeitsinspektors vorgeschrieben, die Arbeit auf temporären oder mobilen Baustellen für drei, bzw. 15 oder 30 Tage zu untersagen, je nachdem, wie oft Umstände festgestellt wurden, die zu einer Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit der Baustelle führten, wenn er feststellt, dass Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers unmittelbar gefährdet sind.

Das Arbeitsinspektorat ist verpflichtet, öffentlich auf das Arbeitsverbot auf der Baustelle hinzuweisen und die Baustelle sichtbar zu kennzeichnen.

Die Höchststrafen wurden von 1.000.000 auf 2.000.000 Dinar erhöht.

- Zur Verbesserung der Erfassung von Arbeitsunfällen mit dem neuen Arbeitsschutzgesetz wird ein einheitliches Arbeitsunfallregister eingeführt, das zahlreiche positive Effekte sichert: elektronische Meldung von Arbeitsunfällen, Kostensenkung, Zeitersparnis für Arbeitgeber, Beschleunigung des Prozesses bei der Ausübung von Rechten, Verfügbarkeit von Daten über die Quelle und Ursache von Verletzungen am Arbeitsplatz, systematische Verarbeitung und Analyse von Daten - heißt es in der Ankündigung.

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Ministarstvo za rad, zapošljavanje, boračka i socijalna pitanja Republike Srbije

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