Strengere Auflagen für Erzeuger und Betreiber der Abfallwirtschaft

Quelle: eKapija

Mittwoch, 26.04.2023.

14:22

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Podeli

Abbildung (FotoPixabay / khoinguyenfoto)

Die Ministerin für Umweltschutz, Irena Vujović, erklärte, dass das Hauptziel der Änderungen des Gesetzes über die Abfallwirtschaft darin besteht, strengere Bedingungen vorzuschreiben, die Abfallerzeuger und Betreiber der Abfallwirtschaft erfüllen müssen, sowohl vor Beginn als auch während der Ausübung ihrer Tätigkeit, laut Internetseite der Regierung.

Die wesentlichsten Änderungen und Ergänzungen betreffen zunächst die Verabschiedung einer Rechtsgrundlage zur Regelung des Bereichs der Abfallwirtschaft aus Bau und Abbruch, der aufgrund seiner Größe und seines Volumens ein besonderes Management hinsichtlich Trennung, Sammlung, Transport, Lagerung und Behandlung erfordert, erklärte die Ministerin.

Laut ihr, betrifft eine der Änderungen die Verabschiedung einer Rechtsgrundlage, die den Umgang mit Altöl aus kommunalen Kläranlagen genauer regelt und die Umsetzung des Abfallwirtschaftsprogramms ermöglicht, indem die weitere Verwendung, Behandlung und Entsorgung von Abfallschlamm festgelegt wird.

Vujović bemerkte, dass eine zusätzliche Neuheit die Einführung finanzieller Garantien bei der Erfüllung aller Aufgaben in der Abfallwirtschaft sei, die aber das Prinzip der Abfalleigentümerverantwortung nach Betriebseinstellung der Anlage oder Konkurs vollständig umsetzen, so dass die Abfallentsorgung durch Aktivierung einer Sicherheitsleistung gelöst wäre.

Die vorgeschlagenen Lösungen werden, wie sie betonte, keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftssubjekte haben, aber zu einer effizienteren Anwendung der Vorschriften beitragen.

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