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Srbijagas, Jugoimport SDPR, Serbische Post und weitere 20 öffentliche Unternehmen werden in AG oder GmBH umgewandelt
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Abbildung (FotoStock-Asso/shutterstock.com)
Obwohl im Gesetzesentwurf nicht angegeben ist, um welche öffentlichen Unternehmen es sich handelt, hat N1 durch die Suche in den Daten im Register der serbischen Unternehmensregisteragentur eine Liste mit 23 öffentlichen Unternehmen erstellt.
Staat beteiligt sich an 305 Unternehmen
Aus einem öffentlichen Unternehmen wird ein gewinnorientiertes Unternehmen. Eine gewinnorientierte Kapitalgesellschaft ist laut Gesetzeserklärung eine Geschäftseinheit mit der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mitbeschränkter Hauftung, in der die Republik Serbien den Status eines Mitglieds hat, d. h. eines Anteilseigners mit über 50 % des Gründungskapitals des Unternehmens sowie eine Geschäftseinheit, an der die Republik Serbien auf einer anderen Grundlage eine Mehrheitsbeteiligung hält.
Den verfügbaren Daten des elektronischen Registers der Agentur für Unternehmensregister zufolge „hat die Republik Serbien zum 9. Mai 2023 305 Unternehmenseinheiten in ihrem Portfolio.“ Davon sind 266 aktive Unternehmen, von denen sich 22 im Privatisierungsprozess befinden, während zwei eben liquidiert werden und 37 die Insolvenz angemeldet haben.“
Was die Organisationsform dieser Unternehmen angeht, gibt es insgesamt 184 GmbH, 91 AG, 23 öffentliche Unternehmen und sieben Unternehmen anderer Art.
Das neue Gesetz sieht vor, dass das öffentliche Unternehmen „die Rechtsform in eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ändert“.
– Bei einem Rechtsformwechsel wird das Gründungskapital des öffentlichen Unternehmens je nach Unternehmensform in Aktien oder Anteile umgewandelt. Bei der Durchführung des Rechtsformwechsels bleiben die Rechtssubjektivität und die Geschäftseinheit des öffentlichen Unternehmens ohne Liquidation, ohne Betriebseinstellung und ohne rechtliche Kontinuitätsstörungen erhalten, wobei das Unternehmen seine Identität im rechtlichen und geschäftlichen Sinne behält. Die Regierung verabschiedet das Gesetz über die Kriterien für die Wahl der Rechtsform der gewinnorientierten Körperschaft, in die das öffentliche Unternehmen umgewandelt wird – heißt es im Gesetzentwurf.
Diese Unternehmen sind verpflichtet, dem Wirtschaftsministerium „spätestens drei Jahre nach Beginn der Umsetzung“ eine Liste der Immobilien vorzulegen, an denen sie das Eigentumsrecht bzw. Nutzungsrecht haben dieses Gesetzes.“
– Auf Vorschlag des Wirtschaftsministeriums entscheidet die Regierung über das unbewegliche Vermögen, an dem die gewinnorientierten Körperschaften im Einklang mit dem Gesetz das Nutzungsrecht haben und das in das Eigentum der gewinnorientierten Körperschaften übergeht. Danach wird die gewinnorientierte Gesellschaft die Registrierung des Eigentumsrechts durchführen – heißt es im Gesetzentwurf.
Auf Vorschlag des Ministeriums wird die Regierung spätestens ein Jahr nach Beginn der Umsetzung dieses Gesetzes die erforderlichen Gesetze für die Änderung der Rechtsform eines öffentlichen Unternehmens in die Form einer AG oder GmbH erlassen.
Direktoren müssen eine Prüfung ablegen
Der Gesetzentwurf sieht, wie gesagt, auch „die Regelung der Frage der Unternehmensführung im Einklang mit der besten internationalen Praxis“ vor.
– Der Gesetzentwurf sieht die berufliche Weiterentwicklung des Vertreters der Republik Serbien im Vorstand der gewinnorientierten Körperschaft, der Person, die die Funktion des Direktors der gewinnorientierten Körperschaft ausübt, der Person im Aufsichtsrat der gewinnorientierten Körperschaft, die sich zu 100 % im Eigentum der Republik Serbien befindet, sowie jeder Person, die die Bedingungen für die Ernennung in die Organe der gewinnorientierten Körperschaft erfüllt. Dies muss im Einklang mit dem Programm zur beruflichen Weiterentwicklung im Fachgebiet Unternehmensführung der Republik Serbien durchgeführt werden, das vom Wirtschaftsminister angenommen wurde und aus einem pädagogischen Teil zur Ablegung der Prüfung, der Vorlesungen zur Unternehmensführung umfasst, und einer schriftlichen Prüfung zur Prüfung der Unternehmensführungskenntnisse besteht – heißt es in der Analyse des Auswirkungen des neuen Gesetzes.
Die Frist zum Bestehen der Prüfung beträgt für die derzeitigen Direktoren und Landesvertreter in der Geschäftsführung ein Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes, bzw. ein Jahr ab dem Datum der Ernennung, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist.
Die Prüfung der Unternehmensführungskenntnisse durch das Ablegen der Prüfung wird der Handelskammer Serbiens anvertraut.
Teil der Strategie
In der Erläuterung des Gesetzesentwurfs wird daran erinnert, dass die Regierung am 24. Juni 2021 den Aktionsplan für 2021-2023 zur Umsetzung der Strategie des Staatseigentums und der Verwaltung serbischer Unternehmen für den Zeitraum 2021-2027 öffentlich angenommen hat, als Grundsatzdokument, das zur Umsetzung der Ziele der Strategie angenommen wird.
Im Einklang mit den in den genannten Dokumenten definierten Zielen, Aktivitäten und Maßnahmen wurde der Gesetzentwurf über die Verwaltung von Unternehmen im Besitz der Republik Serbien ausgearbeitet.
Unternehmen
Vlada Republike Srbije
Ministarstvo privrede Republike Srbije
Privredna komora Srbije
Službeni glasnik Beograd
JP Pošta Srbije Beograd
JP Srbijašume Beograd
JP Srbijagas Novi Sad
Jugoimport-SDPR Beograd
Agencija za privredne registre Beograd
Tags
SBRA
Änderung der Rechtsform öffentlicher Unternehmen
Strategie des Staatseigentums
Gesetzentwurf zur Verwaltung von Wirtschaftseinheiten
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