Vereinbarung über das finanzielle EU-Hilfspaket für Serbien in Höhe von 200 Millionen Euro unterzeichnet

Quelle: eKapija

Mittwoch, 21.06.2023.

12:38

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Abbildung (FotoMckyartstudio/shutterstock.com)

Die Ministerin für europäische Integration Tanja Miscevic und der Leiter der EU-Delegation in unserem Land, Emanuele Giaufret, unterzeichneten heute, zu Beginn der Europäischen Woche der Chancen, die Vereinbarung über ein finanzielles Hilfspaket der EU für Serbien in Höhe von 200 Millionen Euro. Der EU-Zuschuss beträgt dabei 162 Millionen Euro.

Miscevic erklärte, dass der größte Teil dieser Mittel für die Umsetzung der grünen Agenda bestimmt sei, vor allem für den Bau von Abwasserkanälen und Abwasserbehandlung.

- Wir haben mit institutionellen Reformen begonnen und sprechen jetzt über konkrete lokale Projekte - sagte sie und nannte als Beispiel das Projekt in den Verwaltungsbezirken Zlatibor und Moravica, das die Abwasserversorgung von rund 100.000 Bürgern gewährleisten soll.

Sie bewertete dies als einen bedeutenden Fortschritt in der Entwicklung der grünen Agenda und des Naturschutzes und fügte hinzu, dass sich der Gesamtfonds für dieses Projekt auf 74 Millionen Euro belaufen werde.

- Danach gibt es zwei große und wichtige Segmente interner Reformen, die sich auf die Reform der Staatsverwaltung und der Rechtsstaatlichkeit beziehen. Es geht um sektorale Budgethilfe, und für jeden dieser Bereiche werden 30 Millionen Euro bereitgestellt, die in Projekte zur Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des Justizwesens und zur Fortsetzung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung fließen sollen - sagte Miscevic.

Ihrer Meinung nach sind auch Projekte aus dem sozialen Bereich nicht in Vergessenheit geraten, vor allem im Zusammenhang mit Binnenvertriebenen, aber auch mit der Deinstitutionalisierung.

- Ein Teil der Mittel wird auch für die Verbesserung des Medienumfelds bereitgestellt, also für die weitere Arbeit an der Umsetzung der Medienstrategie, und zwar nicht nur für die Ausarbeitung von Gesetzen, sondern auch für die Schaffung von Voraussetzungen für die professionelle Arbeit der Medien in Serbien - erklärte Miscevi. Sie fügte hinzu, dass auch die Beschäftigung junger Journalisten wichtig sei.

Die Ministerin sagte auch, dass ein Teil dieser Mittel dazu dienen soll, Serbien im Verhandlungsprozess von der lokalen bis zur nationalen Ebene zu unterstützen, um es bestmöglich auf den weiteren Integrationsprozess vorzubereiten.

- Es handelt sich um einen Prozess, der den gesamten Reformbereich vereint, und es wird bereits an der Vorbereitung des Finanzplans für 2024 gearbeitet, wobei der Schwerpunkt auf für die Bürger wichtigen Themen gelegt wird - betonte die Ministerin.

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