KentKart verlangt internationales Schiedsvarvahren gegen Serbien wegen der Gebührenerhebung im öffentlichen Verkehr in Belgrad

Quelle: Beta

Mittwoch, 24.04.2024.

12:51

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Podeli

(FotoPixabay.com/islandworks)

Das türkische Unternehmen KentKart hat einen Antrag auf Einleitung eines internationalen Schiedverfahrens gegen Serbien im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung im öffentlichen Personenverkehr gestellt, wie Nova ekonomija berichtet. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICISD hat am 1. April dieses Jahres den Antrag von KentKart auf die Einleitung eines Schiedsverfahrens registriert, das im Gang ist.

Serbien soll in diesem Verfahren von MAußenministerium, Wirtschaftsministerium und der Staatsanwaltschaft vertreten werden.

Die Stadt Belgrad hat im Vorjahr den Vertrag mit KentKart Southeast Europe einseitig gekündigt, das für die Gebührenerhebung im Personenverkehr in Belgrad zuständig war.

Das Vertrag wurde 2021 auf eine Laufzeit von 13 Jahren unterzeichnet und das öffentliche Unternehmen für die Gebührenerhebung " Naplata prevozne usluge" wurde gegründet.

Wegen der Vertragskündigung sandte KentKart am 20. März 2023 eine Mitteilung an die Republikbehörden über die Absicht, ein Verfahren einzuleiten.

Serbien und die Türkei haben, wie Nova ekonomija schreibt, ein Abkommen über den Schutz ausländischer Investitionen abgeschlossen, nach dem ausländische Investoren im Falle eines Vertragsbruchs die zuständigen Behörden darüber informieren sollen.

Im Rahmen eines Zeitraums von sechs Monaten sollen die Vertragsseiten versuchen, durch Verhandlungen und Beratung eine Lösung für das Problem zu finden, bevor ein internationales Schiedsverfahren eingeleitet wird.

Das Unternehmen KentKart Global mit Sitz in der Türkei ist Mehrheitseigentümer von KentKart Southeast Europe, das jahrelang für die Gebührenerhebung im öffentlichen Personenverkehr in Belgrad zuständig war.

Unternehmen

Kentkart SE doo Beograd

Ministarstvo spoljnih poslova Republike Srbije

Ministarstvo privrede Republike Srbije

Državno pravobranilaštvo Republike Srbije

Grad Beograd

JKP Naplata prevozne usluge Beograd

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