Öffentliche Diskussion über Änderungen des Energiegesetzes steht bevor, Änderungen des Gesetzes über Bergbau und geologische Erkundungen sollen folgen

Quelle: eKapija Sonntag, 23.06.2024. 15:52
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Eine öffentliche Diskussion über die Änderungen des Energiegesetzes, die eine Harmonisierung der Vorschriften mit dem neuen Energiepaket der EU ermöglichen und die Tätigkeit von Energieunternehmen erleichtern sollen, soll bald stattfinden, sagte die Ministerin für Bergbau und Energie Serbiens, Dubravka Đedović Handanović. Auch Änderungen des Gesetzes über Bergbau und geologische Erkundungen sollen bald vorbereitet werden, um die Interessen des Staates bei der Nutzung mineralischer Ressourcen besser zu schützen, kündigte das zuständige Ministerium an.

Die Ministerin sprach mit einer Delegation des Rates ausländischer Investoren (FIC) über die Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Vorschriften im Energie- und Bergbausektor.

Die Verabschiedung des Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (INECP) befinde sich, wie sie betonte, in der Endphase, und der Beginn der öffentlichen Diskussion über die neue Energieentwicklungsstrategie werde bald erwartet, was auch eine Gelegenheit für Investoren sei, sich am Prozess der Vorbereitung strategischer Dokumente zu beteiligen.

Đedović Handanović sagte, dass die ersten Auktionen für die Marktprämien für erneuerbare Energien sehr erfolgreich gewesen seien und dass Marktanalysen durchgeführt würden, um die für 2024 geplante zweite Auktionsrunde so gut wie möglich vorzubereiten.

Bei dem Treffen wurde geschätzt, dass bei der Vorbereitung der Einführung des Europäischen Mechanismus zur CO2-Grenzanpassung (CBAM) eine engere Zusammenarbeit des Staates mit dem Unternehmenssektor erforderlich sei, insbesondere mit exportorientierten Unternehmen.

Die Vertreter des FIC lobten die Zusammenarbeit mit dem Ministerium bei der Erstellung des „Weißbuchs“, das die Empfehlungen des FIC zur Beseitigung von Geschäftshemmnissen enthält, und betonten die Bereitschaft, aktiv an der Verbesserung der Vorschriften mitzuwirken, heißt es in der Pressemitteilung.
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