Vučević: Regierung hat mit ihrem Beschluss das Jadar-Projekt nicht wiederbelebt, außer dem Raumplan ist noch nichts entschieden

Quelle: Beta Mittwoch, 17.07.2024. 14:56
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(FotoShutterstock/Kamzara)
Der serbische Premierminister Miloš Vučević erklärte heute, dass durch die Entscheidung der serbischen Regierung das Jadar-Projekt nicht wiederbelebt wurde, sondern im Einklang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine rechtliche Lücke geschlossen und eine Verordnung erlassen wurde, die den Raumordnungsplan für spezielle Zwecke definiert. Es sei jedoch noch nichts entschieden.

- Die Verordnung, die außer Kraft gesetzt wurde, wurde wieder eingesetzt, und das Verfassungsgericht hat nun die Verordnung, durch die der Raumordnungsplan außer Kraft gesetzt wurde, kassiert, das heißt, sie für verfassungswidrig erklärt. Ich denke, dass die serbische Regierung im Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz über die Regierung, das ihre Zuständigkeiten definiert, gehandelt hat - sagte Vučević vor Journalisten nach der Grundsteinlegung für den Bau eines Gebäudes für Flüchtlingsfamilien.

Er wiederholte, dass die Aufgabe der serbischen Regierung darin besteht, die staatlichen und nationalen Interessen zu wahren, aber dass der Staat keine Interessen, weder die einer privaten Firma noch eines anderen Staates, sondern das nationale Interesse Serbiens, nämlich die wirtschaftliche Stärkung des Staates, schützt.

Er fügte hinzu, dass die serbische Regierung "diese natürlichen Ressourcen als Garant für die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit Serbiens sieht".

- Überall habe ich gesagt und werde es wiederholen, es ist mir egal, was Rio Tinto und jede andere Firma betrifft, und bei allem Respekt, es ist mir auch egal, was andere Staaten betrifft. Wir respektieren sie, aber mich interessiert, was Serbien bekommen hat, was seine Bürger bekommen haben, ob die Natur und die Gesundheit der Bürger Serbiens geschützt werden - sagte Vučević.

Er erklärte, dass der Staat noch sehen müsse, "ob und wann weitere Genehmigungen, Gutachten, Erläuterungen und Bewertungen erteilt werden" und fügte hinzu, dass selbst wenn alles ideal wäre, die Eröffnung der Mine nicht vor mindestens vier, fünf Jahren erfolgen könne.

Er sagte, dass viel Arbeit auf diejenigen warte, "die sich mit dem Abbau von Jadarit beschäftigen, um die Technologie rund um den Bergbau und den Schutz der Bürger und der Umwelt zu beweisen".

- Wir werden auf den höchsten Standards bestehen und denken, dass dies eine Entwicklungschance für Serbien ist. Dieses Potenzial eröffnet das, was wir als Wertschöpfungskette definiert haben, das bedeutet die Ansiedlung von Unternehmen, Industrialisierung, Entwicklung der Jadar-Region, Rađevina. Wir wollen sehen, dass ernsthafte Unternehmen kommen und nicht nur, dass Jadarit-Rohstoffe in Serbien abgebaut werden - sagte Vučević.

Die serbische Regierung hat gestern die Entscheidung zur erneuten Anwendung der Verordnung über das Jadar-Projekt getroffen.

Auf die Frage nach den Problemen mit Trinkwasser sagte Vučević, dass er glaube, dass das Problem in Zrenjanin und an anderen Orten bald gelöst werde.

"Wenn EU-Vertreter nach Belgrad kommen, wird sicher über Lithium gesprochen"

Vučević erklärte auch, dass, falls am Freitag der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Vertreter der Europäischen Kommission für Energie nach Belgrad kommen, mit ihnen über den Abbau von Lithium in Serbien gesprochen werde.

- Ich kann in diesem Moment weder bestätigen noch dementieren, ob dieser Besuch stattfinden wird, da bei Besuchen auf diesem Niveau eine endgültige Bestätigung innerhalb der letzten 24 Stunden erforderlich ist - sagte Vučević vor Journalisten.
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