Meta und X haben Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina nicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der KI-Entwicklung informiert – Regionale Aufsichtsbehörden starten eine gemeinsame Initiative

Quelle: eKapija

Freitag, 06.09.2024.

09:53

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Abbildung (Fotoalexskopje/shutterstock.com)

Der Kommissar für Informationen von öffentlicher Bedeutung Serbiens, Milan Marinović, gab bekannt, dass die Unternehmen Meta und X Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina nicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert hätten. Er sagte nämlich, dass er mit den Vertretern der Aufsichtsbehörden, die sich mit dem Thema in Montenegro und Bosnien und Herzegowina befassen, festgestellt habe, dass das Unternehmen Meta und die Plattform X (ehemals Twitter) mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) begonnen hätten, worüber sie die Nutzer ihrer Dienste in den Ländern des Westbalkans, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, nicht informiert haben, sowie dass die regionalen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz eine gemeinsame Initiative gegen die Unternehmen starten werden.

Wie in der Mitteilung angegeben, haben der Kommissar für Informationen von öffentlicher Bedeutung und den Schutz personenbezogener Daten Serbiens, Milan Marinović, seine Stellvertreterin, Sanja Unković, Direktor der Agentur für den Schutz personenbezogener Daten und freien Zugang zu Informationen Montenegros, Čedomir Mitrović, sowie Direktor der Agentur für den Schutz personenbezogener Daten in Bosnien und Herzegowina, Dr. Dragoljub Reljić, zusammen mit ihren Kollegen ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Unternehmen Meta und X damit begonnen haben, personenbezogene Daten zum Zweck der Entwicklung künstlicher Intelligenz ohne vorheriger Benachrichtigung von Nutzern in den Nichtmitgliedsländern der Europäischen Union im Westbalkan zu verarbeiten.

Außerdem stellten die Vertreter fest, dass diese Unternehmen keinen eigenen Vertreter für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina ernannt haben, was den Schutz der Nutzerrechte in diesen Ländern zusätzlich erschwert.

Mit dem Ziel, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten der Bürger zu gewährleisten, haben drei unabhängige Aufsichtsbehörden vereinbart, gemeinsam gegenüber den Unternehmen Meta und X vorzugehen und zu diesem Zweck alle von ihnen in diesen Fällen durchgeführten Aktivitäten zu koordinieren. Die Initiative steht anderen Aufsichtsbehörden des Westbalkans und der Länder der Östlichen Partnerschaft offen.

Die Vertreter der drei Länder werden sich gemeinsam an den Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) und die Datenschutzkommission der Republik Irland wenden, die für den Umgang mit diesen Unternehmen in der Europäischen Union zuständige Behörden sind.

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