Staat weiterhin zuständig für Wasserversorgung, Beförderung mit O-Bussen und Friedhofspflege - Gesetz über Versorgungsdienstleistungen verabschiedet

Die Wasserversorgung wird auch in der Zukunft unter der Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben bzw. ausschließlich öffentlichen Versorgungsunternehmen oder Kapitalgesellschaften mit der Mehrheitsbeteiligung der Republik oder Gemeinde bis 51% anvertraut werden, heißt es im heute vom Serbischen Parlament verabschiedeten Gesetz über Versorgungsdienstleistungen.

Das gilt auch für die Beförderung mit O-Bussen und für die Friedhofspflege, und andere Versorgungsdienste können auch privaten Kapitalgesellschaften anvertraut werden.

Versorgungsdienste können öffentliches Unternehmen, Kapitalgesellschaft, Unternehmer oder anderes Wirtschaftssubjekt leisten. Kommunale Behörden entscheiden darüber, ob si die Friedhofspflege der Kirche oder Religionsgemeinschaften anvertrauen werden.

Versorgungsunternehmen sind Unternehmen, welches Infrastruktur für die öffentliche Daseinsvorsorge vorhalten und die damit verbundenen Dienstleistungen erbringen. Es handelt sich um Dienstleistungen von Bedeutung für das Leben von juristischen und natürlcihen Parsonen, Kommunale Behörden sind verpflichtet, Bedingungen für die Erbringung solcher Dienstleistungen auf dem entsprechenden Qualitätsniveau, im adäquaten Umfang zuständig sowie, dass den Zugang zu solchen Dienstleistungen zu geben und die Kontinuität in der Geschäftstätigkeit solcher Unternehmen zu sichern.

Zu solchen Dienstleistungen gehören Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und -behandlung, Fernwärmeherstellung und -verteilung, Abfallmanagement, öffentlicher Verkehr, Friedhofs- und Straßenpflege.

Gemeinderäte kann auch andere Versorgungsdienste zu kommunale erklären und die Bedingungen für ihre Erbringung definieren.

Das Serbische Parlament hat auch das Gesetz über Bergbau und geologische Untersuchungen verabschiedet und dadurch eine Grundlage für die Gründung eines staatlichen Geologieanstalt Serbiens geschaffen. Die Anstalt sollte für die Durchführung von geologischen Untersuchungen von Bedeutung für die Republik Serbien zuständig sein und alle Angestellten, Rechte und Verpflichtungen des Geologischen Instituts übernehmen.

Das neue Gesetz sollte die Bezahlung von Gebühren für die durchgeführte geologische Untersuchungen und Abbau von Rohstoffen effizienter machen und wirksamere Kontrolle der geologischen Forschungsunternehmen und des Rohstoffabbaus sicher.