Österreichisches Parlament beschließt Sozialabkommen mit Serbien

Ein Abkommen über soziale Sicherheit wurde einst mit Jugoslawien abgeschlossen, jetzt soll es für Serbien Nachfolgebestimmungen geben, die erworbene Ansprüche im Bereich der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung schützen. Ds Abkommen mit dem Kosovo wird vorerst aufgehoben.

Abgeordnete Dagmar Belakovitsch-Jenewein zeigte sich über die Suspendierung des Abkommens mit dem Kosovo erfreut. Ihrer Meinung nach sollten aber auch alle anderen Sozialabkommen einer Evaluierung unterzogen werden. Man müsse prüfen, ob sich Geben und Nehmen die Waage halten und Zahlungen nicht immer nur in eine Richtung laufen, forderte sie.

Abgeordneter Erwin Spindelberger machte geltend, dass Sozialabkommen notwendig seien, weil viele Menschen im Laufe ihres Arbeitslebens in ein anderes Land übersiedeln. Sie sollten keine Nachteile haben, wenn sie in verschiedenen Ländern jeweils nur wenige Versicherungsjahre erwerben. Mit Sozialabkommen vermeide man aber auch Doppelversicherungen, skizzierte er.

Auch Abgeordneter Karl Öllinger wertete derartige Sozialabkommen wie das vorliegende mit Serbien als "sinnvolle Sache". Schließlich würden sich ÖsterreicherInnen, die in Serbien Urlaub machen, erwarten, dass sie im Krankheitsfall medizinisch behandelt werden. Auch dies stelle das vorliegende Abkommen sicher. Bedauert wurde von Öllinger die teilweise Suspendierung des Abkommens mit dem Kosovo.

Abgeordneter Oswald Klikovits wies darauf hin, dass der Kosovo nicht imstande sei, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Für ihn ist eine Suspendierung des Abkommens daher "recht und billig". Klikovits ist aber zuversichtlich, dass der Kosovo bald in der Lage sein wird, wieder Rechtssicherheit herzustellen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek kündigte die Zustimmung des BZÖ zu beiden Vorlagen in der von der Regierung vorgeschlagenen Form an. Das BZÖ sei grundsätzlich für Sozialabkommen, bekräftigte er.

Abgeordneter Dietmar Keck erklärte, das Abkommen mit Serbien bringe noch mehr Rechtssicherheit für die rund 25.000 betroffenen Personen. Es sei aber auch im Sinne von ÖsterreicherInnen, die in Serbien Urlaub machen. Entgegen mancher Behauptungen werde von Österreich auch kein Pflegegeld und keine Ausgleichszulage ins Ausland geschickt, unterstrich er. Was den Kosovo betrifft, hofft Keck auf den baldigen Abschluss eines neuen Abkommens.

Das Abkommen zwischen Österreich und Serbien über soziale Sicherheit und die teilweise Suspendierung des Abkommens mit dem Kosovo wurden vom Nationalrat jeweils mehrheitlich genehmigt.