MwSt erst nach der Zahlung, neues Gesetz über öffentliches Beschaffungswesen - Was für Wirtschaftspolitik ist von der neuen Regierung zu erwarten?

Steht unser Land vor dem Bankrott? Müssen wir das griechische Szenario befürchten? Die Arbeitslosenquote stieg, der offiziellen Statistik zufolge, auf 25%. Ein "Feuer" ist in unserem Haus ausgebrochen und muss dringend gelöscht werden. Enthält das gestern unterzeichnete Koalitionsabkommen der Serbischen Fortschritspartei, der Sozialistischen Partei Serbiens und der Vereinigten Regionen Serbiens (Aleksandar Vucic, Ivica Dacic, Jovan Krkobabic, Dragan Markovic und Mladan Dinkic) eine zauberhafte Lösuung für unsere Probleme.

Das werden wir in den kommenden Jahren sehen.

"eKapija" präsentiert Ihnen die wichtigsten Segmente der künftigen Wirtschaftspolitik. Die ganze Version des Koalitionsabkommens bieten wir in Form einer Pdf-Datei.

Das Programm zur Senkung des Haushaltsdefizits sollte bis Ende Dezember beschlossen werden, nach der gründlichen und allumfassenden Analyse der aktuellen Wirtschaftslage und seriöser Beratung mit Unternehmern, Gewerkschaften und Experten. Das Land benötigt radikale Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie und unnötigen Haushaltsausgaben einerseitzs, und eine sozial verantwortliche Politik gegenüber der besonders gefährdeten Gesellschaftsschichten.

Die neue Regierung Serbiens will die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank fortsetzen, um die makroökonomische Stabilität und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.

Die neue Koalition kündigt die Rationalisierung und Reduzierng der Haushaltsausgaben an. Alle unnötigen Kosten sollten eliminiert werden. Anstatt dass jedes Ministerium zahlreiche und unkontrollierte eigene Einnahmen einzieht, sollten alle Ausgaben der Ministerien durch gesetzlich bestimten Haushaltsverfahren definiert und aus einer Quelle - klassischen Haushaltseinnahmen finanziert werden.

Im Oktober sollte ein neues Gesetz über öffentliches Beschaffungswesen verabschiedet werden, dass die Transparenz der Vergabeverfahren erhöhen, die Korruption effizient bekämpfen und die Aussgaben des Staates auf das Minimum reduzieren sollte. Die neue Regierung will weder Renten, noch Gehälter einfrieren, aber ihr Wachstum muss im ersten Jahr an die realen Möglichkeiten des Haushaltes angepasst werden. Die Regierung wird ihr Bestens tun, um das Prinzip der Anpassung der Renten an Gehälter im öffentlichen Sektor anzuwenden.

Die neue Regierung kündigt die Abschaffung von unnötigen Gebühren sowie die Senkung der restlichen, um das private Unternehmertum zu fördern.

Alle Republikgebühren eingeführt durch Nicht-Steuergesetze sollten abgeschafft werden. Kleinen und mittleren Unternehmen sollte ermöglicht werden, die Mehrwertsteuer erst nach der Bezahlung der Waren oder Dienstleistungen zu entrichten, und nicht, wie bisher, wenn sie die Rechnung stellen. Man wird die untere MwSt-Grenze für kleine Unternehmen erhöhen, um kleine Unternehmer mit relativ niedrigeren Umsätzen zu schonen. Investoren sollten für die Entrichtung der Mehrwertsteuer verantwortlich sein, wenn sie die ausgeführten Bauarbeiten nicht innerhalb der festgesetzten Frist bezahlen.

Man wird die Förderung direkter Investitionen durch die Serbische Agentur für Investitions- und Exportförderung (SIEPA) fortsetzen.

Die neue Regierung will Unternehmern durch subentionierte Kredite und unterschiedliche Zuschüsse unterstützen. Das gilt vor allem für Handwerker, und der Plan schließt die Verabschiedung eines modernen Gesetzes über Handwerk ein. IT- und Exportunternehmen können auch mit der starken Unterstützung des Staates rechnen.

Durch Abänderung des Gesetzes will man der Finanzverwaltung die Kontrolle über nicht registrierte Unternehmen überlassen, weil sie über mehr Kapazitäten für die Regelung und Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verfügt.

Nach dem Vorbild der angel-sächsischen Länder will man ein Gesetz über die Haftung der Geschäftsführer verabschieden, das Freiheitsstrafen und einen langjährigen Arbeitsverbot für Führungskräfte vorsieht, die nachweislich bewußt die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber Lieferanten vermeiden, indem sie Konkurs anmelden. Die Reform des Gerichtswesens sollte die Schaffung der gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer sichern.

Die neue Regierung sollte die Bedingungen für die Gründung einer Entwicklungsbank schaffen und den Haushalt für die Landwirtschaft verdoppeln.