Ende von Einspeisetarifen für erneuerbare Energie in der EU?

EU-Energiekommissar Günther Oettinger dringt auf ein Ende von garantierten Einspeisetarifen für Ökostrom, wie es sie in Deutschland gibt. Solche Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien sollten beispielsweise durch Prämien ersetzt werden, und "mit der Zeit sollte die Förderung ganz eingestellt werden", erklärte Oettinger. Dabei müssten rückwirkende Änderungen der Systeme aber vermieden werden, fügte Oettinger hinzu. Es soll demnach Bestandsschutz für Investoren in Solaranlagen oder Windräder geben.

Die Bosse der großen europäischen Energieunternehmen prangern die Energiepolitik der EU an. In einem gemeinsamen Aufruf forderten 10 Konzernchefs, deren Unternehmen insgesamt rund die Hälfte der europäischen Stromerzeugungskapazitäten auf sich vereinigen, die Subventionen für Wind- und Solarenergie zu beenden. Das bestehende System habe die Stromrechnungen für Haushalte und Unternehmen in die Höhe getrieben. Zudem bestehe die Gefahr von Stromausfällen in ganz Europa.

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel drängten die Vorstandschefs die europäischen Behörden außerdem dazu, besser für die Sicherheit und Stabilität der stark vernetzten europäischen Stromnetze zu sorgen. Erzeuger sollten auch dafür vergütet werden, wenn sie Erzeugungskapazitäten bereithalten.

Die Gruppe, in der Konzerne wie Eon, EOAN.XE +0,29% RWE, GDF Suez GSZ.FR +2,59% und Eni ENI.MI -0,11% vertreten sind, sehen den Ausgangspunkt für die in ihren Augen fehlgeleitete Energiepolitik zur Jahrtausendwende, als die meisten europäischen Regierungen dazu übergingen, die erneuerbaren Energien zu fördern.

Die Kritik der europäischen Kraftwerksbetreiber ist allerdings nicht neu. Die Branche kritisiert schon seit langem den Wandel hin zu erneuerbaren Energien, weil es ihr traditionelles Erzeugungsgeschäft aus Atom und Kohlekraft bedroht. Verschärft wurde der Streit durch die ökonomischen Verwerfungen in Europa, die den Unmut von Unternehmen und Privatleuten über die steigenden Energiekosten verstärkt haben.

Um die Jahrtausendwende fingen Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien an, Wind- und Solarenergie zu subventionieren, um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und um die Strompreise zu senken.

"Wir haben auf ganzer Linie versagt", stellte GDF-Chef Gerard Mestrallet der Politik ein schlechtes Zeugnis aus. "Europa wird von Stromausfällen bedroht, Preise klettern in die Höhe, und die CO2-Emissionen steigen", sagte der Manager im Vorfeld der Pressekonferenz. Bei der Europäischen Kommission steht das Thema nächste Woche auf der Agenda.

Unter dem derzeitigen Subventionsmechanismus profitieren die Erzeuger von Solar- und Windenergie von der bevorzugten Einspeisung ins Stromnetz und genießen garantierte Preise. In Frankreich beispielsweise liegt der Großhandelspreis bei rund 40 Euro pro Megawatt, während Strom aus Windkraft unabhängig von der Nachfrage nicht unter 83 Euro kostet.