Baugenehmigung in acht Tagen - Was bringt Entwurf des neuen Planungs- und Baugesetzes?

Erteilung einer Baugenehmigung in acht Tagen, Klassifizierung von Gebäuden, Projektkoordinator, Chef-Stadtplaner, Abschaffung des Brandschutzgutachtens, Umwandlung des Nutzungsrecht in das Eigentumsrecht gegen Entgelt von 80% des Marktwertes - das sind die wichtigsten Neuigkeiten im Entwurf des neuen Planungs- und Baugesetz, der bis 12. Dezember öffentlich diskutiert wird.

Investoren haben bisher am meisten zu komplizierte und lange Prozeduren bei der Erteilung von Baugenehmigungen kritisiert. Statt sich 20-mal wie bisher mit Behörden zu treffen, müssen Investoren, dem neuen Gesetzentwurf zufolge, alles nur an einem Schalter erhalten.

- Wir möchten Investoren ermöglichen, erforderte Dokumente an einem Ort zu erhalten. Sie sollen nur Projekte für Baugenehmigung zustellen, das architektonischen Vorentwurf, Vorentwurf der Konstruktion, Projekt der Vorbereitungen und Projekt zum Abriss von Objekten enthalten - erklärte Zoran Livaja aus dem Büro für schnelle Antworten.

Das Büro, zuständig für die Koordinierung der Gesetzgebungstätigkeit, nimmt seine Tätigkeit nach dem Inkrafttreten des neuen Planungs- und Baugesetzes auf, sagte Livaja während einer Diskussion im US-amerikanischen Handelskammer in Serbien (AmCham).

Investoren brauchten bisher 279 Tage für die Erteilung der Baugenehmigung. Diese Frist sollte, dem erwähnten Gesetzentwurf zufolge, auf 30 Tage verkürzt werden.

(Öffentliche Diskussion in AmCham)

- Baugenehmigungen für die Gebäudeklasse Familienhäuser sollten innerhalb von acht Arbeitstagen erteilt werden. Für Industrieanalge und andere Bauten im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Verwaltun muss man max. 25 Arbeitstage warten. Die Prozeduren für Objekte im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums, wie Wasserkraftwerke u.Ä. bleiben unverändert - sagte Livaja.

In Hinsicht darauf, dass die Prodzedur früher für alle Objekte gleich war, unabhängig davon ob es sich um ein Wochenendhaus, oder ein Wasserkraftwerk geht, wurde diese Neuigkeit von Investoren begrüßt.

Die Klassifizierung von Gebäuden stellte eine gute Neuigikeit dar, weil man dadurch die Erteilung der Baugenehmigung für weniger komplexe Bauten erheblich vereinfacht, sagte Đorđe Nikolić, Mitglied der AmCham während der Diskussion.

Wenn es um den Preis der Baugenehmigung geht, wurde eine frühere Äußerung des Bauministers Velimir Ilić zitiert. Die Erteilung der Baugenehmigung sollte, laut seinen Worten, völlig kostenfrei sein. Die Äußerung sollte aber nicht buchstäblich begriffen werden.

- Die Genehmigung ist nicht kostenfrei, sollte aber erst später, oder präziser gesagt nach der Erteilung der Baugenehmigung und vor der Erteilung der Nutzungserlaubnis bezahlt werden - erklärt Borislav Tomašević, Geschäftsführere des Unternehmens für Planung, Beratung und Ingenieurdienstleistungen "Sable trading" und Autor des "Führers für Investoren" in einem Interview für das Wirtschaftsportal "eKapija".

Wenn die Gemeindeverwaltung die beantragte Baugenehmigung nicht innerhalb der Frist von dreißig Tagen erteilt, und alle Bedingungen dafür erfüllt sind, hat der Bauminister Recht, die Genehmigung selbst zu erteilen und die Verantwortlichen für die Verspätung zu bestrafen, heißt es im Gesetzentwurf.

Suzana Obradović