Haushalt für 2014 angenommen

Das serbische Parlament hat am Freitag (13. Dezember 2013) das Gesetz über den Staatshaushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Der Haushaltsplan für 2014 sieht ein Haushaltsdefizit von 182,5 Milliarden Dinar beziehungsweise 4,6 Prozent des projizierten Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.

Für das Haushaltsgesetz stimmten 134 Abgeordnete der regierenden Mehrheit, der Partei SPO-DHSS und die selbstständigen Abgeordneten Vuk Jeremić und Dragana Ðuković. 40 waren dagegen: Abgeordnete der Parteien DS, DS S, URS, LDP, SVM und LSV. Vladimir Cvijan (SNS) gab am Freitag bekannt, dass er den vorgeschlagenen Gesetzentwurf nicht unterstützen wird, war aber abwesend während der Stimmabgabe.

Das Budget, welches in der gesetzlichen Frist bzw. bis 15. Dezember verabschiedet wurde, sieht auch die Einnahmen in Höhe von 930 Milliarden Dinar und die Ausgaben in Höhe von 1,113 Milliarden Dinar vor.

Laut dem Gesetz wird Serbien im kommenden Jahr ein leichtes Wachstum von einem Prozent verzeichnen, vor allem wegen unzureichender Investitionen und des realen Rückgangs des privaten Konsums und von Staatsausgaben.

Das Parlament Serbiens stimmte dem Finanzplan des Pensions- und Invalidenversicherungsfonds der Republik Serbien (PIO) für 2014, ferner dem Finanzplan des Fonds für Sozialversicherung von Militärangehörigen sowie dem Finanzplan des Arbeitsamtes zu.

Abgeordnete haben auch die Entscheidung über Abänderungen und Ergänzungen des Finanzplans der Krankenkasse der Republik Serbien für 2013 bewilligt, sowie die Entscheidung über Abänderungen und Ergänzungen des Finanzplans des Arbeitsamtes der Republik Serbien für 2013.

Vorgesehene Haushaltseinnahmen für 2014 belaufen sich auf 930 Mrd. Dinar, was einen Zuwachs um 6,5% nominal im Vergleich zum Haushaltsausgleich 2013 darstellt. Haushaltsausgaben von 1.112 Mrd. dinar sind um 5,8% höher, weshalb wir mit einem Defizit von 182 Mrd. Dinar bzw. 4,6% des BIP rechnen müssen.

Der größte Teil der Haushaltseinnahmen - 430 Mrd. Dinar oder 46% - entfällt auf die MwSt. Die Ausgaben für Organisationen der obligatorischen Sozialversicherung, vor allem für den PIO-Fonds betragen 280 Mrd. Dinar (25% aller Ausgaben).

52 Mrd. sind für Investitionen vorgesehen, und das ist eine erhebliche Erhöhung im Vergleich zu 2013. Zu den wichtigsten Projekten gehören die Bewässerung, Erneuerung von Klinikzentren, Forschung und Entwicklung der Wissenschaft.

Ausgaben für Angestellten belaufen sich auf 272 Mrd. Dinar bzw. auf 24% der Gesamtausgaben, was eine Erhöhung um 3,2% nominal im Vergleich zu 2013 darstellt. Für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sind 96 Mrd. Dinar vorgesehen.

114 Mrd. Dinar sind für die Rückzahlung von Zinsen vorgesehen, was eine Erhöhung von 20 Mrd. Dinar im Vergleich zu 2013 darstellt. Für Subventionen sind 81 Mrd. Dinar bereitgestellt, um drei Mrd. Weniger als in diesem Jahr.

Der Haushaltsplan sieht 16,1 Mrd. Dinar für Kultur und Medien, zweimal mehr als 2013.

Eine von der Regierung vorgeschlagenen Änderung sieht die Umverteilung der Kosten dieses Ministeriums vor, weil eine Analyse erwiesen hat, dass man im Laufe 2014 das Geld für den Umbau und die Sanierung von Kultureinrichtungen nicht nutzen wird. Befreite 1,5 Mrd. Dinar können deshalb in andere kulturelle Projekte investiert werden.

In der Begrüßungsrede an Abgeordnete Anfang dieser Woche sagte der serbische Premier Ivica Dačić, dass der vorgeschlagene Haushaltsplan für 2014 die Gelegenheit für einen neuen Anfang und eine Wende in der Denkweise darstellen.

Dieses Dokument enthalte, laut seinen Worten, alles, was die Regierung Serbiens zu Hauptzielen ihrer Politik erklärt hat, vor allem die Verantwortlichkeit.

Der serbische Finanzminister Lazar Krstić ist der Meinung, dass der vorgeschlagene Haushaltsplan für 2014 weder ideal, nocht einer der besten ist. Er sei aber sehr realistisch und der einzige Weg in diesem Moment.

- Ich glaube, dass wir im begrenzten Raum, der uns zur Verfügung steht, das Maximum erreicht haben - sagte Krstić, überzeugt daon, dass vorgeschlagene Maßnahmen das notwendige Minimum für die normale Funktion des Staates darstellen.

Der Staatshaushalt Serbiens wurde zum ersten Mal in den vergangenen zehn Jahren innerhalb der gesetzlich festgesetzten Frist angenommen, zunächst von der Regierung Serbiens und dan im Parlament, im Einklang mit dem Gesetz über Steuerordnung.

Der Haushaltsplan wurde in den letzten Jahren vorwiegend Ende Dezember beschlossen, und 2008 eineinhalbe Stunde vor der Mitternacht und dem Ende der Herbsttagung des Parlaments.

Das Parlament setzt seine Aktivitäten am Montag, 16. Dezember um 10.00 Uhr fort.