Wofür ist die Heranführungshilfe der EU vorgesehen?

Die Europäische Kommission bewilligte Serbien 178,7 Mio. Euro im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA). Der größte Teil des Geldes ist für die Infrastruktur, Gerichtsreform und Förderung der kommunalen Verwaltung vorgesehen. Der europäische Erweiterungskommissar unterstreicht, dass es um ein historisch wichtiges Jahr für die Beziehungen zwischen Serbien und der EU geht, sowie dass Serbien diesen Aufschwung nutzen und die Reformen beschleunigen sollte.

Der Bau einer Gas-Interconnection zwischen Serbien und Bulgarien im Wert von 60 Mio. Euro gehört zu diesen Projekten, sagt Ognjen Mirić aus dem Büro für europäische Integration.

- Das zweite Projekt ist eine Kläranlage in Raška. Neben infrastrukturelen Projekte werden wir dieses Geld auch für die Reformen wie die öffentliche Finanzaufsicht nutzen, weil sich alle Behörden einer internen Revision unterziehen müssen - sagt Mirić.

Zwanzig Mio. Euro sind für Gemeinden im Süden und Südwesten vorgesehen, für die Reform der Verwaltung und Subventionen für die Beschäftigung. Mit einem Teil des Geldes will man den Binnenschifffahrt auf der Donau regeln. Projekte sind sicher, aber ihre Realisierung nicht.

- Eines der Projekte z.B., der Bau von entsprechenden Wohneinheiten für Roma, könnte schnell realisiert werden. Wir verfügen über urbanistische Pläne und Projektunterlagen, stoßen aber immer wieder auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung, wenn es um die Integration der Roma geht - erklärt Mirić.

Für sechs Projekte des Justizministeriums braucht man 14 Mio. Euro. Das Geld wird für die Bildung eines Hohen Justizrats sowie des Nationalrats der Staatsanwälte, für die Justizakademie und Verbesserung der Bedingungen in Gefängnissen verwendet werden.

- Wir möchten Landmaschinen und Solarkollektoren für Strafvollzugsanstaltten erwerben, um die Energiekosten zu senken. Wir haben auch den Umbau der Strafvollzugsanstalt für Frauen in Požarevac vor - erzählt der Assistent des Justizminsters, Čedomior Backović.

Serbien wird im nächsten Jahr über zusätzliche Mittel verfügen - über 12 Mio. Euro für Flüchtline, 4 Mio. für das Bildungswesen und 2,5 Mio. für die Zivilgesellschaft.