ILIĆ: Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht nur gegen vollen Entgelt

Velimir Ilić (FotoMc.rs)

Die Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht am Baugrund wird ausschließlich gegen Entgelt bzw. für 100% des aktuellen Marktwertes geschehen, gab der serbische Bauminister, Velimir Ilić, am 1. Februar bekannt.

- Das Verfassungsgericht besteht auf einem hundertprozentigen Entgelt für die Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht - sagte Ilić in einem Interview für "Tanjug".

Die Regierung habe den Entwurf des neuen Planungs- und Baugesetz vorbereitet, aber man muss noch eine Einigung über die Umwandlung erzielen, sagte der Minister. Es handele sich, laut seinen Worten, um eine, vor allem, politische Frage.

Das neue Gesetz sei ganz im Einklang mit den europäischen und internationalen Normen, sagt der Minister und unterstreicht, dass der Entwurf in Zusammenarbeit mit Partnern aus der EU, den USA, einheimischen und ausländischen Institutionen, Investoren, Fachverbänden und Experten vorbereitet wurde.

- Die Umwandlung war die einzige Frage, die weder wir, noch eine der ausländischen Institutionen beantworten kann, weil es sich um eine politische Frage geht - so Ilić.

Es sei vorgeschlagen worden, dass die Finanzämter in Städten und Gemeinden den Wert des Baugrunds schätzen und sie seien bereits angewiesen worden, wie die Bewertung in der Zukunft durchzuführen sei, erzählte der Minister.

Bei der Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht kann niemand mit Erleichterungen rechnen, der geschätzte Wert muss bezahlt werden, unterstreicht Ilić.

- Das Wirtschaftsministerium hat uns 80% des Marktwertes vorgeschlagen, das Büro für schnelle Antworten 20%. Das Verfassungsgericht ist aber unerbittlich geblieben und besteht auf 100% - fügte Ilić hinzu.

Die öffentliche Diskussion über das neue Planungs- und Baugesetz sei vollendet und man habe verschiedene Bemerkungen akzeptiert und in das Gesetz eingeschlossen, so der Minister.

Das neue Gesetz sollte vom neuen Parlament verabschiedet werden, sagte Ilić.

Die US-amerikanische Handelskammer in Serbien (AmCham), einheimische und ausländische Investoren, forderten Ende des vergangenen Jahres die Veränderung eines Teils des Gesetzentwurfs, der die Umwandlung betrifft, weil man sonst den Bausektor lähmen und seriöse Investoren aus dem Land vertreiben wird.

Sie schlugen einen symbolischen Entgelt - von 10 bis 15% des Marktwertes - oder seine Abschaffung vor.

Der genaue Preis sollte im Moment der Anfrage festgelegt werden.

Wenn Inhaber eines privatisierten Unternehmens seine Geschäftstätigkeit verändern möchten, müssen sie den Grundstück zum Marktpreis kaufen.