Investoren "fliehen" wegen der Umwandlung des Nutzungsrechts ins Eigentumsrecht - Wie viel und wann man zahlen muss, wissen weder Staat, noch Unternehmer

Dass die Umwandlung des Nutzungsrechts an Grundstücken in das Eigentumsrecht eine politische Frage ist, haben inzwischen alle Beteiligten begriffen. Die Regierungen haben sich abgewechselt, aber keine von ihnen wollte dieses zehn Jahre alte Problem lösen. Investoren warten jahrelang auf den Baubeginn, und nur in den letzten zehn Tagen gaben zwei ausländische Investoren bekannt, dass sie Investitionen in Produktionsanlagen wegen dieser ungeklärten Frage aufgeben werden.

Die Nachricht, dass der türkische Bekleidungshersteller "Jeanci", der 400 Mitarbeiter beschäftigt, die Stadt Leskovac verlassen wird, erschütterte die Öffentlichkeit in der südserbischen Stadt und ganz Serbien.

"Jeanci" fertigt seit drei Jahren Jeanshosen und andere Kleidungsstücke für die weltweit bekanntesten Marken in gemieteten Fabrikhallen in Leskovac. Das Unternehmen hat im Vorjahr die Fabrikhallen des pleitegegangenen Pharmaunternehmens "Srbolek" gekauft und im August eine Genehmigung zum Anbau der bestehenden Halle von 2000 m2 beantragt.

Sie erwarteten die Baugenehmigung bis Ende 2013 und wollten hier weitere 400 Arbeiter beschäftigen. Die Erteilung der Baugenehmigung ist jetzt ungewiss, wegen des Problems mit der Umwadlung des Nutzungsrechts am Grundstück in das Eigentumsrecht.

Zuständige in der Stadtverwaltung sind trotzdem optimistisch und werden alles versuchen, um diesen Investor zu behalten.

- Es ist höchst unwahrscheinlich, dass "Jeanci" diese Investition aufgibt. Wir solle nur noch die Umwandlung durchführen. Wir forderten die Regierung Serbiens auf, uns die Richtlinie für die Lösung dieses großen Problems für unsere Stadt zu geben - sagt Sanja Sonić aus der Stadtverwaltung in Leskovac für das Wirtschaftsportal "eKapija".

Und im Falle dass die Regierung keine Lösung für diesen Investor hat, bereitete Leskovac einen "Plan B" vor.

- In Hinsicht darauf, dass Investoren die Kosten für die Umwandlung in Höhe von 6,5 Mio. Dinar nicht zahlen möchten, müssen wir eine Lösung findne, vor allem wegen zahlreicher Beschäftigte in dieser Fabrik. Wenn wir keine Antwort von der Regierung erhalten, sind wir bereit, neue Arbeitsplätze zu subventionieren und dadurch die Kosten für die Umwandlung des Nutzungsrechs am Grundstück in das Eigentumsrecht zu decken - erklärt sie.

Das gleiche Problem hat noch ein ausländischer Investor in Čačak. Das italienische Unternehmen "Nice", die die Eröffnung einer Produktionsanlage für Sonnenkollektoren und Systeme für den Schutz von Bauten in dieser Stadt sowie die Beschäftigung von 200 Arbeitern ankündigte, zog sich zurück, nachdem das Umwandlungsverfahren gestoppt worden war.

"Nice Factory" habe sogar einen Teil der Ausstattung in Čačak geliefert, erfährt "eKapija" von Slobodan Vasilijević, Inhaber der in Čačak ansässigen Firma "Slovas" und Geschäftspartner des italienischen Investors.

- SIEPA hat "Nice Factory" im Vorjahr Subventionen für die Beschäftigung neuer Mitarbeiter gewährt. Das Unternehmen sollte von uns einen Grundstück mit einer Fabrikhalle auf dem Standort Cer kaufen und die Produktion im August aufnehmen. Sie haben bereits die Ausstattung geliefert, aber wir haben noch keinen Vertrag mit ihnen wegen Probleme mit der Umwandlung unterzeichnet. Sie haben auch bereits Mitarbeiter rekrutiert - erklärt Vasilijević.

Genauso wie seine Kollegen in Leskovac wandte sich Vasilijević an das Bauministerium.

- Momentan gibt es keine entsprechende gesetzliche Lösung für dieses Problem. Man hat uns empfohlen, die Parzellierung durchzuführen, und der Investor wird die Kosten für die Umwandlung später bezahlen - erklärt unser Gast.

Vasilijević erwartet die definitive Antwort von "Nice Factory" in dieser Woche.

- Wir haben eine korrekte Beziehung mit dem Investor und ich bin überzeugt davon, dass wir ihn in Čačak behalten werden. Fünfzehn einheimische Unternehmen sollte mit diesem Investor zusammenarbeiten und das würde zur industriellen Entwicklung der ganzen Gegend beitragen - sagte er.

Die Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht an Grundstücken stoppte viele ausländische Investitionen in Serbien. Eines der bekanntesten Beispiele ist sicher der schwedische Möbelriese IKEA.

Das schwedische Unternehmen behauptet seit Jahren, dass es für den Bau eines Einrichtungshauses neben des ehemalgien Großmarktes in Novi Beograd bereit sei, aber dass sie zunächst alle erforderten Genehmigungen, Zustimmungen und Dokumente erwerben bzw. die Frage der Umwandlung lösen möchten.

Die Eine Million Dollar-Frage

Es war gewiss, dass sich alle Koalitionspartner in der Regierung über die folgende Frage einigen müssen: Ob Investoren das Eigentumsrecht an attraktiven Baugrundstücken zu jenem Preis erwerben können, zu dem sie ursprünglich Unternehmen gekauft haben, oder sie die Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht zahlen müssen. Der neue Planungs- und Baugesetz, das diese Frage lösen sollte, wurde noch nicht verabschiedet, aber der bestehende Entwurf enthält keine Lösung, die für alle Seiten akzeptabel wäre.

Der serbische Bauminister Velimir Ilić gab am 1. Februar bekannt, dass man 100% des Marktwertes für die Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht zahlen muss.

- Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Preis für die Umwandlung nicht zu redizieren ist, sondern dass man 100% des Marktwertes zahlen sollte - sagte Ilić in einem Interview für "Tanjug".

Der Bauminister gab auch bekannt, dass die Regierung den Entwurf des Planungs- und Baugesetzes vorbereitet habe, aber dass man sich noch über die Umwandlung einigen muss. Es handele sich, seiner Meinung nach, um eine politische Frage.

Es ist offensichtlich, dass der erwähnte Entwurf des Planungs- und Baugesetzes verändert werden muss, weil man darin, "80% des Marktwertes des Baulandes zum Zeitpunkt des Antrags und berechnet im Einklang mit den Vorschriften für die Immobiliensteuer" vorsieht.

Suzana Obradović