Europäische Kommission veröffentlicht ersten Screening-Bericht für Serbien - Maßnahmen zur Kontrolle öffentlicher Finanzen erwartet

(Fotoseio.gov.rs)

Im zehnseitigen Bericht beschäftigt man sich mit dem 32. Kapitel der Beitrittsverhandlungen, das öffentliche Finanzen des Beitrittskandidaten betrifft. Er beschreibt im Detail, wie dieser Bereich in Serbien gesetzlich geregelt ist, berichtet "Tanjug".

Es handelt sich im den ersten Bericht seit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Januar dieses Jahres.

Von der Regierung Serbiens wird es erwartet, dass sie einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Anpassung der serbischen Vorschriften für die Kontrolle öffentlicher Finanzen an europäische Normen zu erstellen.

Wenn die Kommission den Plan als befriedigend bewertet, wird sie dem Europarat die Eröffnung des Kapitels und den Standrt der Verhandlungen zu diesem Thema vorschlagen.

Screening, Berichte und Aktionspläne sind nur notwendige Phasen in der Vorbereitung für die Verhandlungen über jedes von insgesamt 35 Kapiteln, die ein breites Spektrum von Bereichen, von der Justiz und der Polizei bis Ökologie und Fischerei umfassen.

Bisher wurden Screenings für neun Kapitel durchgeführt und bis Ende Juni sollten weitere neun zu Ende geführt werden.

Die Verhandlungen über das Kapitel 32 könnten, laut Brüssel, im Oktober dieses Jahres, nach der Sommerpause und einer einführenden Regierungskonferenz aufgenommen werden.