Betriebsprüfer starten Offensive, hohe Geldbußen für Steuerhinterzieher - Was bringt neues Gesetz über Steuerberechnungsverfahren und Finanzverwaltung?

Das neue Gesetz über Steuerberechnungsverfahren und Finanzverwaltung ist verabschiedet, so dass der Staat endlich mit der angekündigten, kompromisslosen Bekämpfung der Schattenwirtschaft und von Steuervergehen beginnen kann, behaupten Vertreter des Staates. Dieser Plan sollte durch strenge Kontrolle und hohe Geldbußen realisiert werden.

Unternehmer sollten künftig Prüfer des Finanzamtes zweimal monatlich erwarten, erklärte der Finanzminister Lazar Krstić bei der Präsentation des Gesetzentwurfs. Bei der Erhebung von Steuern will man alle gesetzlichen Maßnahmen anwenden, die der Finanzverwaltung zur Verfügung stehen - von der Beschlagnahme von Vermögenswerten bis Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von durch die Hypothek belasteten Vermögenswerten, gab der Leiter der Finanzverwaltung Aleksandar Miljković bekannt.

Auf die Frage des Wirtschaftsportals "eKapija", wie diese Kontrollen aussehen werden, antworten Zuständige im Finanzministerium, dass ein neues System der Risikoanalyse zielgenaue und präzise Prüfung ermöglichen wird.

- Steuerpflichtige werden aufgrund der erwähnten Risikoanalyse geprüft und es wird kein Unterschied zwishen kleinen, mittleren und großen Unternehmen geben. Unter der Betriebsprüfung verstehen wir vor allem die Kontrolle der ordnungsgemäßen Zahlung von Lohnsteuern und Sozialbeiträgen sowie die Zahlung der MwSt. Pauschalsteuerpflichtige sollten künftig auch der Kontrolle unterzogen werden.

Die Kontrollen werden auch dadurch intensiviert, dass man in der Zukunft auch Betriebsprüfer ohne Hochschulabschluss einsetzen wird.

- Zusätzliche 400 Beamten aus anderen Sektoren wurden der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt und sollten in der folgenden Zeit als Betriebspfürfer arbeiten. Die Finanzverwaltung beschäftigte bisher 2.000 Betriebsprüfer und Steuerinspektoren, aber wir werden diese Anzahl durch weitere Verbesserung von Verfahren erhöhen. Wir werden Betriebe auch mehrmals prüfen, im Einklang mit Ergebnissen der Risikoanalyse. Steuerpflichtige, die für Steuervergehen bekannt sind oder deswegen bereits bestraft worden sind, müssen mit häufigeren Besuchen des Finanzamtes rechnen. Strafen sind im Gesetz vorgeschrieben und hängen von der Seriosität des Steuervergehens. Sie schließen Geldbußen, Beschlagnahme von Vermögenswerten und vorübergehende Aussetzung der Geschäftstätigkeit ein.

Das Gesetz über Steuerberechnungsverfahren und Finanzverwaltung sieht eine viel bessere und effizientere Organisation der Finanzverwaltung und grenzt Verantwortlichkeiten in der Finanzverwaltung klar ab. Alles das sollte zu einer effizienteren Bekämpfung der Schattenwirtschaft und zu mehr Finanzdisziplin beitragen, erfährt "eKapija" in der Finanzverwaltung.

- Ein besser definierter Zuständigkeitsbereich und die Koordinierung der Finanzverwaltung mit anderen Staatsbehörden vor allem im Bereich des Informationsaustausches wird sicher zu effizienteren Kontrollen führen. Das Gesetz definiert viel klärer, wie man nicht registrierte Tätigkeiten kontrollieren sollte. Das Hauptziel des neuen Gesetzes ist die Standardisierung, Integration und eine strengere Bestrafung von Steuervergehen - sagt man in der Finanzverwaltung.

Für den vollständigen Text des Gesetzes