Wem ist Unternehmensgründung verboten - Register ausgeschlossener Personnen ab Mitte 2015

Mitte des nächsten Jahres tritt eine neue Vorschrift in Kraft, die umgangssprachlich "das Gesetz über ausgeschlossene Personen" nennt. Es handelt sich, nämlich, um einen Unternehmensgründungsverbot wegen des Rechtsmissbrauchs im Zuständigkeitsbereich der Unternehmer.
Ein Register der ausgeschlossenen Personen sollte das Niveau der Rechtssicherheit im Land erhöhen, erklärte der Geschäftsführer der Agentur für Handelsregister Zvonko Obradović in einem Interview für "Tanjug".
Das Gesetz sollte die Frage der Einschränkung der Rechte für eine Anahl von Personen, denen Gerichte oder andere Staatsbehörden die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit verboten haben, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sagte er.
- In den nächsten zwei Wochen sollte das sogenannte "Gesetz über ausgeschlossene Personen" auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Arbeitsgruppe hat den ersten Entwurf erstellt und alle Vorschläge und Empfehlungen sind willkommen - sagte Obradović und fügte hinzu, dasss das Gesetz im Oktober verabschiedet werden und ab Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten sollte.

Der Verbot sollte für Unternehmer mit gesperrten Firmenkonten verhängt werden, und die Frist sollte nicht länger als 60 Tage sein. Obradović erinnerte daran, dass dieses Recht von vielen Unternehmer missbraucht wird. Man registriert ein neues Unternehmen, verlässt das bestehende in der schweren Geschäftslage. Das neu gegründete Unternehmen übernimmt dann die Ausübung der bisherigen Geschäftstätigkeit.

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Gesetz über vorübergehenden Einschränkung der Rechte des Einzelnen zum Erwerb und zur Ausübung bestimmter Rechte in Unternehmen und zur Ausübung der Geschäftstätigkeit

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