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John Kyritsis, Vizepräsident des Rats ausländischer Investoren und Generaldirektor von Delhaize Serbia - Serbien braucht Zusammenarbeit zwischen ausländischen Unternehmen und inländischen kleinen und mittleren Unternehmen
Dienstag, 27.12.2016.
14:59
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(John Kyritsis) Für ein nachhaltiges Wachstum benötigt Serbien die Kontinuität der Reformen wie auch ständige Bemühungen um die effizientere Anwendung der Gesetze, sagt John Kyritsis, Vizepräsident des Rats ausländischer Investoren (FIC) und Generaldirektor von Delhaize Serbia gegenüber dem Portal eKapija.
Im Interview für unser Portal spricht John Kyritsis über Empfehlungen im neuesten Weißbuch, über das Konkursgesetz, Fortschritte im Bereich Immobilien und Bau, über Schwierigkeiten mit parafiskalischen Abgaben, Rechtssicherheit, sowie über die Zusammenarbeit zwischen in- und ausländischen Unternehmen, notwendig für das Wirtschaftswachstum des Landes.
Die Regierung habe das Geschäftsklima erheblich verbessert, unterstreicht unser Gast. Der Rat hoffe deshalb auf die Fortsetzung und Beschleunigung der Reformen, erklärt er und erinnert an die Richtlinien, die laut FIC auf diesem Weg zu befolgen seien.
- Das Weißbuch ist Schlüsselprodukt des Rats ausländischer Investoren, es stellt ein allumfassendes Bild des Geschäftsklimas in Serbien dar. Diese Veröffentlichung entsteht durch den aktiven Dialog zwischen Mitgliedern des Rats, sodass die endgültige Version Meinungen, Ratschläge und Empfehlungen enthält, die den gemeinsamen Standpunkt des größten Teils der Ratmiglieder widerspiegeln. Dies ist der Schlüsselwert des Weißbuchs - erinnert unser Gast.
eKapija: Was wurde getan, und was nicht, wenn es um die Empfehlungen aus dem Weißbuch für 2015 geht?
- Das neue Weißbuch enthält, unter anderem, einen Überblick über die Implementierung der Empfehlungen und Vorschläge aus der Ausgabe für 2015 und verfolgt die Fortschritte in ihrer Anwendung. Unsere Analysen zeigen, dass man Fortschritte in 4 Breichen des allgemeinen Rechtsrahmens: Wettbewerbs- und Verbraucherschutz , staatliche Beihilfen und Notardienst, Immobilien und Bau, Telekommunikation, Erdöl und Erdgas und private Versicherung gemacht hat. In den Bereichen Steuern und Arbeitsgesetze sowie in 3 Bereichen des allgemeinen Rechtsrahmens - z.B. Gesetze, die Devisengeschäfte, Insolvenz und Schutz von Hinweisgebern betreffen, ferner in Bereichen der Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft, Versicherung und Reinigungsmittel und Schönheitspflege muss man sich noch immer um die Verbesserungen bemühen.
eKapija: Was sind, im Allgemeinen, die wichtigsten Merkmale des Geschäftsumfelds?
- Die Regierung hat das Geschäftsklima erheblich verbessern, durch die Haushaltskonsolidierung und Änderung des allgemeinen Rechtsrahmens, und insbesondere wenn es um Gesetze in Bereichen Immobilien und Bau geht. FIC erwartet die Fortsetzung und sogar Beschleunigung der Investitionen. Unser Weißbuch enthält eine Reihe von Empfehlungen und Vorschläge für die Regierung, um Serbien attraktiver für neue Investitionen zu machen.
(Präsentation des Weißbuchs 2016) Drei wichtigste Empfehlungen sind - wichtige Strukturreformen beschleunigen, insbesondere die Privatisierung und Verkörperschaftung öffentlicher Unternehmen, ferner die verbesserte Anwendung von Gesetzen und die Fortsetzung der effizienten Harmonisierung der serbischen Gesetze mit Gesetzen der EU. Wir sind der Meinung, dass man sich mit besonderer Sorgfalt mit der Lebensmittelsicherheit, Verbessrung der Vorschrifte für Devisengeschäfte, Konkurs, Umwandlung der Nutzungsrechte ins Eigentumsrecht an Grundstücken sowie mit der Regelung des Bereichs der parafiskalischen Abgaben und der Leiharbeit beschäftigen sollte.
Wenn es um die Anwendung der Gesetze geht, muss die Regierung Serbiens die Kapazitäten der Ministerien und anderer Institutionen erweitern, und die Effizienz und Transparenz durch Umstellung auf digitale Technologien erhöhen. Besonders berücksichtigt müssen die Finanzverwaltung und Aufsichtsbehörden sein.
eKapija: In welchen Bereichen kann man die größten Fortschritte in der Verbesserugn des Investitions- und Geschäftsklima in diesem Jahr sehen?
- Die größten Fortschritte wurden in Bereichen Immobilien und Bau und in 4 Bereichen des allgemeinen Rechtsrahmens, wie der Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, staatliche Beihilfen und Notardienst gemacht.
Die Tatsache, dass man mit der Umwandlung der Nutzungsrechte in das Eigentumsrecht begonnen hat, finden wir sehr positiv, sowie das Gesetz über Kataster und die Verbesserung des Erteilungsverfahrens für Baugenehmigungen - die Implementierung des allumfassenden Verfahrens und die elektronische Erteilung von Genehmigungen wurden erfolgreich durchgeführt.
Die Verbesserung des Rechtsrahmens im Bereich des Wettbewerbsschutzes, die Erweiterung der Verwaltungskapazitäten und starke Aktivitäten der Wettbewerbshüter finden wir sehr positiv.
Willkommen ist auch die Verabschiedung der restlichen Vorschriften und der aktive Einsatz des Verbraucherschutzverbandes im Bereich des Verbraucherschutzes.
Wenn es um die staatlichen Beihilfen geht, haben wir die Ernennung von unabhänggien Mitgleider der Kommission für die Kontrolle der staatlichen Beihlife (der EU gegenüber), die Aktivitäten des Ressortministeriums und der Kommission für Kontrolle der staatlichen Beihilfe für die Stärkung des Bewußtseins durch Workshops, die neue Webseite usw. begrüßt. Durch Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Notare 2015 hat man die Befugnisse der Notare erweitert und die gesetzeswidrige Aktivitäten verhindert.
eKapija: Der Rat begrüßt Reformen, die in Serbien bisher durchgeführt wurden, aber was muss man noch tun, um die Nachhaltigkeit des Wachstums zu sichern?
- Für das nachhaltige Wachstum benötigt Serbien die Kontinuität. Darunter wird die Kontinuität der Reformen sowie die ständige Bemühung um die effizientere Anwendung der Gesetze bzw. die Sicherung ihrer kompromisslosen und effizienten Anwendung. Das kann auf die folgende Weise getan werden: Herstellung von fehlenden Institutionen, Einführung von klaren Verfahren und Richtlinien, Abschaffung von unnötigen bürokratischen Verfahren und durch Ausbildung von Mitarbeitern. Mit großer Sorgfalt sollten die Institutioen für die Marktaufsicht - Finanzverwaltung und Inspektionen - überwacht werden.
- Wir sind der Meinung, dass die positive Entwicklungen im Bereich Immobilein und Bau gemeinsam mit der Änderung des Arbeitsgesetzes 2014 die besten ermutigenden Faktoren für neue ausländische Direktinvestitionen sind.
Die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, was die Planung im Immobilien- und Bausektor vorhersehbarer macht, ist nicht nur für aktuelle Investoren, sondern auch für alle potenziellen Investoren wichtig, die zu Investitioenn in Serbien in der kommenden Zeit ermutigt werden sollten.
Ein flexibleres Arbeitsgesetz ist für die Ermutigung jener Unternehmer entscheidend, die ihr Interesse an Investitionen in Serbien erst prüfen müssen. Trotz der wichtigen positiven Änderungen durch das neue Gesetz, hat man nicht alles getan. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren einen Stillstand im Reformprozess gemerkt. Obwohl wir die Empfindlichkeit in diesem Bereich begreifen, sind wir der Meinung, dass Serbien die Reform des Arbeitsmarktes fortsetzen muss, um neue Arbeitsplätze zu sichern und seine Wettbewerbsfähigkeit am internationalen Markt zu stärken. Die Regelung der Leiharbeit würde sicher zu diesem Prozes beitragen.
eKapija: Eine der wichtigsten Empfehlungen im letzten Weißbuch war die Notwendigkeite der Reindustrialisierung Serbiens. Fachleute stellen oft die ausländischen Investitionen und die einheimische Produktion entgegen. Welche Art von Gleichgewicht ist hier erforderlich?
- Ausländische Investoren spielen eine mehrfach positive Rolle in der serbischen Wirtschaft. Sie bringen neue Investitionen und Arbeitsstellen, sie führen moderne Technologien ein und erleichtern Innovationen, sie arbeiten im Einklang mit den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Sie engagieren, außerdem, inländische kleine und mittlere Unternehmen und integrieren sie in den internatioalen Markt. Die Gleichgewicht wird hier durch Zusammenarbeit zwischen ausländischen Investoren und einheimischen Klein- und Mittelstandsunternehmen erreicht.
eKapija: Wie können ausländische Unternehmen, die an unserem Markt bereits tätig sind, einheimischen Unternehmen helfen, die Produktivität und Effizienz zu steigern und die neuesten technischen Errungenschaften zu implementieren?
- Mitglieder des Rats sind die wahren Förderer der wissensbasierten Wirtschaft, weil ihre Geschäftsmodelle auf der modernen Praxis und Innovationen beruhen. Sie investieren nicht nur in Objekte, sondern auch in ihre Mitarbeiter, und das ist ihr großer Vorteil. Mitgleider des Rats sind außerdem Vorbildunternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit nicht nur im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen ausüben, sondern in ihren Strategien von der verantwortlichen Unternehmensführung ausgehen.
Durch sozial verantwortliche Unternehmensführung unterstützen die Mitglieder des Rats die Kommunen und arbeiten mit ihnen gemeinsam an der Lösung der örtlichen Problemen und Befriedigung der Bedürfnisse der bedürftigsten Schichten.
- Trotz der jüngsten Änderungen des Gesetzes über öffentlich-private Partnerschaft gibt es noch immer Herausforderungen für die Realisierung solcher Projekte in Serbien. In Hinsicht auf die Beschränkungen der öffentlichen Fianzierungsquellen muss man die gesetzliche Hindernisse beseitigen, um das Potenzial privater Investoren zu nutzen.
Der Rat hat die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über öffentlich-private Partnerschaft aus dem Februar 2016 als positiv begrü0t, sowie die Stärkung der Rolle des Finanzministeriums in der Kontrolle der fiskalischen Risiken. Das Register der öffentlichen Verträge ist aktiviert. Man muss aber das Gesetz mit anderen Gesetzen (öffentliche Beschaffungen, Devisengeschäfte, öffentliches Vermögen, kommunale Dienstleistungen) übereinstimmen.
eKapija: Die Europäische Kommission hat im jüngsten Bericht festgestellt, dass Serbien "relativgroße Fortschritte in der Scaffung einer effizienten Marktwirtschaft gemacht hat" sowie in der Reform der Verwaltung. Fortschritte gibt es soger in der Justiz, trotz des politischen Einflusses. Die Korruption wurde erneut als großes Problem bezeichnet. Wie diese politischen Themen die Wirtschaft beeinflussen? Wir wissen alle, dass es ohne Rechtssicherheit kein positives Investitionsklima gibt.
- Die Rechtssicherheit ist sicher eines der wichtigsten Elemente für die Qualität und Voraussehbarkeit des Geschäftsklimas. Sie ist noch immer einer der entscheidenden Faktoren für Investoren, wenn sich ein Land als potenzieller Investitionsstandort überlegen. Im Laufe 2015 und 2016 wurden positive Veränderungen in der Praxis registriert - wie z.B. die bereits erwähnte Änderung des Konkursgesetzes im Oktober 2016.
Der Rat ausländischer Investoren wird diesen Prozes weiterhin überwachen, immer bereit, seinen Beitrag zu leisten.
Milica Milosavljević
FIC-Savet stranih investitora
Delhaize Serbia d.o.o. Beograd
Vlada Republike Srbije
Ministarstvo finansija Republike Srbije