Dijana Marković-Bajalović, Vorsitzende der Wettbewerbskommission - Kommission braucht größere Ermächtigung

(Dijana Marković-Bajalović )

Zwei Jahre nach der Gründung ist die Wettbewerbskommission noch nicht in der Lage ihre strategische Ziele zu realisieren bzw. den freien Wettbewerb in manchen wirtschaftlichen Sektoren zu unterstützen und fördern. Oft bezweifelt in Serbien und als "fachunkundig" und "populistische" bezeichnet, wird sie von Experten in Europa nicht in Frage gestellt. Die Kommission benötigt mehrere ausgebildete Mitarbeiter und eine größere Ermächtigung, um Schulter an Schulter mit ihren Kollegen aus Europa kämpfen zu können, sagt Dijana Marković-Bajalović, Vorsitzende der Wettbewerbskommission.

Sie haben das Jubiläum durch Veranstaltung eines Runden Tisches gefeiert, an dem Vertreter der Wettbewerbsbehörden aus Nachbarländern teilgenommen haben. Sie haben Erfahrungen mit der Verteidigung der Wettbewerbsfreiheit in Transformationsländern ausgetauscht. Wo ist Serbien zwei Jahre nach der Gründung der Kommission?

Der Kommission ist gelungen, die ersten Schwierigkeiten erfolgreich zu überwinden, die Organisation zu strukturieren und materiale Grundlage für die Ausübung ihrer Tätigkeit zu schaffen. Ohne Verzögerung hat sie alle gesetzliche Verpflichtungen erfüllt und viele Entscheidungen getroffen. Manche von ihnen sorgten für große Aufregung in der Öffentlichkeit. Man konnte viel tun, um die Effizienz der Kommission zu verbessern bzw. alle Kapazitäten für die Entdeckung und Bekämpfung des eventuellen Mißbrauchs der dominanten Position am Markt sowie der Preisabsprachen nutzen.

Warum hat man das nicht getan?

Wir benötigten die Abänderung des Gesetzes über Konkurrenzschutz, die die Kommission entlasten sollte. Aktuelle politische Situation hat die notwendige Abäderung und Ergänzung des Gesetzes unterbrochen.

Wie würden Sie das Gesetzt ändern?

Ich würde die Ermächtigung der Kommission erhöhen, weil Monopolisten nur auf diese Weise ihre Entscheidungen durchführen würden. Die Maßnahmen, die die Kommission momentan trifft, sind vielmehr deklarativ als verbindlich. Sie kann nur auf die Unregelmäßigkeiten und Verstößte gegen das gültige Gesetz hinweisen. Sie ist nicht bevollmächtigt Strafen auszusprechen und vollzuziehen.

Und das Verhältnis des Staates zur Kommission?

Ich will, dass man sie nicht als eine Belastung, sondern als ein wichtiger Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung betrachtet.

Manche Fälle sind bereits abgeschlossen. Welche von ihnen könnten als lehrreich bezeichnet werden?

Der Fall „Salford“ stellt ein klassisches Beispiel für den Mißbrauch einer superioren Verhandlungsposition, wenn es um das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer geht. Eine Vertragsseite ist in der Lage, Preise und andere geschäftliche Bedingungen zu bestimmen, und die andere kann nichts dagegen tun. Eine Klausel in Verträgen, die Molkereien in der "Danube foods group" allen Milchviehhalter angeboten haben, illustriert, wie man die Position des größten Milchverarbeiter mißbraucht und zur Verteidigung der führenden Position am Markt genutzt wird. Der erwähnten Klausel nach waren alle Milchhersteller verpflichte, "Salford" über Angebote andere Milchverarbeiter zu informieren. Solche Klausel wird in Lehrbücher als "englische" bezeihnet. Ihr Ziel sei, angeblich, der Schutz des Milchviehhalters durch ein besseres Angebot im Vergleich zu Konkurrenten. In der Wahrheit will man den Markt tranparenter machen.

Man versucht auf diese Weise seine Marktposition zu bewahren?

Ja. Für das Problem der superioren Verhandlungsposition hat man noch immer nicht eine effiziente Lösung gefunden. Das beweist die Angabe, dass dieses Problem eines der Hauptthemen der diesjährigen Konferenz der Internationalen Wettbewerbsnetzes in Kioto war.

Die Entscheidung der Kommission war nicht besonders hilfreich, wenn es um Milchhersteller geht. Können Sie uns ein positives Beispiel nennen, von dem Verbraucher profitiert haben?

Das Kartell der Belgrader Taxifahrer stellte ein gutes Beispiel dafür, wie eine Entscheidung der Kommission positiven Einfluss auf Verbraucher ausüben kann. Nachdem die Kommission festgestellt hatte, dass die vereinbarte Abschaffung des Rabatts ungesetzlich ist, führten viele Taxigesellschaften den Preisnachlass ein. Die Stadtverwaltung haben aber den Sinn dieser Entscheidung offensichtlich missverstanden und den freien Wettbewerb durch einen einheitlichen Preis verhindern wollten. Wir wiesen darauf hin wie sinnlos diese Entscheidung ist und besonders, dass sie, dem Gesetz nach, den Preis dieser Dienstleistungen nicht beeinflussen können.

Gibt es freien Wettbewerb überhaupt an diesem Markt?

Es gibt freien Wettbewerb – im Handel mit Textilien, Schuhen, Haushaltsgeräten. Im Handel mit Lebens- und Reinigungsmitteln kann er nur als ungenügend bezeichnet werden, und auf solche Erzeugnisse entfällt der größte Teil des Familienhaushalts. Alle leiden darunter: sowohl Zulieferer von Lebensmitteln (noch ein Beispiel für die superiore Verhandlungsposition) als auch Verbraucher, durch hohe Preise. Investitionen der ausländischen Handelsfirmen könnte zur Erhöhung der Wettbewerbsfreiheit führen, besonders wenn es um Einkäufe in Hypermärkte oder Diskontgeschäften geht. Es ist aber ungewiss, wann sich die Situation im Bereich der alltäglichen Einkäufe verbessern wird.

Mobilfunkbetreiber haben Sie nicht erwähnt, obwohl ihre Verbraucher ziemlich zufrieden sind?

Alle Bürger konnten inzwischen einsehen, wie positiv der freie Wettbewerb das Angebot beeinflusst. Innerhalb von nur einigen Jahres kam es zur Erweiterung des Dienstleistungsangebots und Ermäßigung der Preise. Verbraucher können wählen.

Wie würden sie den Begriff des freien Wettbewerbs erklären, damit er jedem Bürger klar ist?

Der freie Wettbewerb zwingt Hersteller und Händler, durch niedrigere Preise, ein reicheres Angebot und höhere Qualität Verbraucher anzuziehen. Verbraucher haben eine breitere Auswahl und benötigen weniger Geld, um alles zu erwerben.

Verstehen Bürger ihre Hauptaufgabe?

Die Kommission ist nicht da, um Rechte jedes einzelnen Verbrauchers zu schützen, sondern nur auf die Bildung eines Monopols auf dem Markt reageren. Viel wichtiger sind die Kontrolle der Konzentration, Verhinderung der Kapitalkonzentration, die zur Bildung oder Stärkung der dominanten Position am Markt führen. Sehr wichtig ist auch die Kontrolle und Bestrafung der Kartelle, eine nicht so oft genutzte Möglichkeit.

Was würden Sie tun, wenn sie in führender Position im Staat wären?

Ich würde die Liberalisierung in allen Wirtschaftszweigen beschleunigen und die gesetzliche Monopole öffentlicher Unternehmen abschaffen. Ich würde Hindernisse für den Auftritt ausländischer Konkurrenten analysieren. Warum sind Gebühren für den Import von Autos so hoch, wenn es keine einheimische Produktion gibt? Warum die Verordnung über die Gestaltung der Kraftstoffpreise noch immer in Kraft ist?Unter welchen Bedingungen können Investoren entsprechende Bauplätze bekommen? Gibt es freien Wettbewerb, wnn es um Investitionsprojekte geht) Ich fürde auch Maßnahmen zu ihrere Beseitigung treffen.

Anmerkung: Übernommen unverändert aus der Tageszeitung POLITIKA vom 01. 06. 2008