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Ingeborg Øfsthus, Vizepräsidentin des Rats ausländischer Investoren - Es liegt noch ein langer Weg vor uns
Montag, 04.12.2017.
15:57
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(Ingeborg Øfsthus) Ausländische Investoren bleiben vorsichtige Optimisten nach der Präsentation der letzten Ausgabe des Weißbuchs. In der nächsten Zeit wird sehr viel von einer Arbeitsgruppe erwartet, die Anfang dieses Jahres vom Rat ausländischer Investoren (FIC) und un der Regierung Serbiens gegründet wurde.
Mit Ingeborg Øfsthus, Vizepräsidentin des Rats ausländischer Investoren und Generaldirektorin von Telenor Serbien, haben wir sowohl über bisherige Fortschritte, als auch über "Reformen, die nicht immer willkommen sind", gesprochen.
eKapija: Serbien hat Fortschritte bei einem Drittel der Vorschläge gemacht, die vom Rat ausländischer Investoren in der vorjährigen Ausgabe des Weißbuchs angeführt wurden. Können wir, Ihrer Meinung nach, damit zufrieden sein?
- Aus der Sicht des Rates ja, insbesondere wenn wir alle Bemühungen unserer neu gebildeten Arbeitsgruppe berücksichtigen. Es handelt sich um eine neue Form des Dialogs zwischen dem Rat und der Regierung, die nach der Präsentation des letzten Weißbuchs enstanden ist. Wir wollen die Realisierung der Empfehlungen und Fortschritte auf das Niveau von 50% jährlich, im Unterschied zum früheren Durchschnitt von 35-45% steigern. Wir sind immer vorsichtige Optimisten, weil eine positive Einstellung wichtig ist, wenn man etwas verbessern will.
eKapija: Die wichtigste Botschaft bei der Präsentation der neuesten Ausgabe des Weißbuchs war, dass die Reformen noch schneller durchzuführen sind. Welche Erwartungen haben Sie diesbezüglich? Was "bremst" uns in Serbien?
- Wir erwarten die Beschleunigung der Reformen, weil dies, unserer Meinung nach, das weitere Wirtschaftswachstum fördern wird. Mit anderen Worten: Reformen treiben das Wachstum voran. Es gibt drei Bereiche, wo zur Beschleunigung kommen sollte: wir benötigen die Haushaltskonsolidierung - Strukturreformen, insbesondere die Privatisierung und Umwandlung von Staatsuntenrehmen in Aktiengesellschaften, man muss die Anwendung von Gesetzen und Durchführung von Reformen verbessern und den EU-Beitrittsprozess fortsetzen. Die Komplexität der Gestaltung von Reformprozessen, ihrer Durchführung und der Sensibilität der Gesellschaft für solche Themen bremst die Reformen. Wir bentigen außerdem Zeit und Geld, um entsprechende Verwaltungs- und Institutionskapazitäten für die Anwendung von neuen Gesetzen zu schaffen. Das schließt sowohl die Stärkung der Institutionen als auch die Ausbildung von Beamten ein.
Wir sind uns bewusst, dass Reformen nicht immer willkommen sind. Es gibt bestimmte Gruppen, die in diesem Prozess verlieren würden. Deshalb ist es sehr wichtig, an der Weiterbildung zu arbeiten und das Bewusstsein für ihre Bedeutung zu schärfen. Es liegt noch ein langer Weg vor uns.
- Wenn es um den Bau und das Bauland geht, sehen wir die größten Fortschritte in der Umwandlung des Nutzungsrecht in das Eigentumsrecht an Grundstücken und in der Erteilung von Baugenehmigungen. Bedeutende Fortschritte wurden in der Sensibilisierung der Verbraucher für den Schutz der Nutzer von Finanzdienstleistungen und der Verabschiedung von Vorschriften. Man hat sehr viel in die Modernisierung und Wartung der Infrastruktur investiert, und einen langjährigen Verbrauchsteuerplan für die Tabakindustrie beschlossen und sehr gute Ergebnisse in der Bekämpfung des illegalen Handels erzielt.
eKapija: Das jüngste Weißbuch hat uns weitere vier Probleme entdeckt, die, nach der Meinung ausländischer Investoren in Serbien, dringend zu lösen sind - Unternehmensrechte, Körperschaftssteuer, Rückerstattung und Qualitätsstandard in der Milchproduktion. Was sind die wichtigsten Erwartungen in diesem Bereich für 2018?
- Ich will mit dem Gesetz über Handelsgesellschaften beginnen. Es ist sehr wichtig, die Rechstform der Offenen Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung erlauben, alle Unsicherheiten beseitigen und klare Verfahren und Zuständigkeiten definieren. Die Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Forderungen muss präzis geregelt werden und das Gesetz über Handelsgesellschaften mit dem Schuldrecht bezüglich der Einschränkungen der Kompetenz von Unternehmensvertretern harmonisiert werden.
Der Rat hat zwei wichtigste Vorschläge, wenn es um die Restitution geht: der Staat muss transparente Rückerstattungsverfahren führen und sicherzustellen, dass die erworbenen Rechte ausländischer Investoren geschützt werden, Ausländische Staatsangehörige könnten auf diese Weise dar Recht auf die Rückerstattung genauso wie serbische Bürger nutzen.
Unsere Haupterwartungen in der Milchproduktion sind, dass wir ein operatives, völlig unabhängiges, mit qualifizierten Mitarbeitern besetzten Nationale Referenzlabor haben, einen niedrigeren Milchpreis, und ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für landwirtschaftliche Familienbetriebe, damit sie effizienter in die EU ausführen könne.
eKapija: Der Bausektor wurde mit einer positiven Note bewertet, dank der Einführung eines einheitlichen VErfahrens und E-Plattform. Die Restitution und Umwandlung des Nutzungsrechts in Eigentumsrecht im Falle der Rückerstattung stellen noch immer die größten Hindernisse in diesem Bereich dar. Kann Serbien das Problem der Restitution lösen und was wäre das richtige Rezept auf diesem Weg?
- Ich glaube, dass dies möglich ist. Die Transparench und der Rechtschutz sind entscheidend für die Restitution. Man msus sicherstellen, dass die Restitution die Umwandlung des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht nicht automatisch stoppt, außer im Falle eines öffentlichen oder staatlichen Unternehmens.
- Das Arbeitsrecht wurde 2014 geändert und die Reform wurde demnächst gestoppt. Serbien muss den Bereich der Leiharbeit und der Leiharbeiten regeln. Wir haben dieses Thema oft in der Öffentlichkeit besprochen. Es gibt aber auch ander eVorschlage, wie die Frage des Urlaubsgeldes usw. Man musste auch die komplizierten Methoden für die Lohnberechnung verienfachen.
eKapija: Was müssen wir im Streikgesetz ändern? Können die Interessen von Investoren und Arbeitern in Einklang gebracht werden?
- Der Rat ausländischer Investoren ist der Meinung, dass der Dialog die einzige mögliche Lösung ist, und dass er den ersten Schrit im Falle eines Streiks darstellt. Alle Seiten sollten sich setzen und verhandeln. Streiks können nicht zur Schaffung eines bessern, einfacheren und attraktiveren Geschäftsumfelds in Serbien beitragen. Ganz im Gegenteil. Sie verursachen die Marktbewegungen und gefährden die notwendige Vorhersehbarkeit des Geschäftsumfelds.
Wir heben immer mit Stolz hervor, dass unsere Mitglieder zu den besten Arbeitgebern am seribschen Markt gehören. Sie schützen ihre Mitarbeiter, zahlen Steuern und durch verschiedene sozialverantwortliche Projekte in die lokale Gemeinsacht investieren. Mitgleider des Rats sind immer für die Verhandlungen mit den Beschäftigten bereit, um die bestmögliche Lösung für Probleme zu finden, ohne dabei gegen der gültigen Vorschriften und Regeln zu verstoßen.
eKapija: Was wird von der gemeinsamen Arbeitsgruppe von FIC und der Regierung Serbiens in der kommenden Zeit erwartet?
- Wir glauben an die Arbeitsgruppe, denn sie ist ein Ort für einen offenen Dialog. Sie sollte zur Beschleunigung von Reformen beitragen, durch weitere Harmonisierung der Gesetze mit dem EU-Recht und Förderung der effizienteren Anwendung von Gesetzes. Der Rat hat einen Arbeitsplan vorgeschlagen, der auf sieben entscheidende Bereiche fokussiert iwrd. Es handelt sich um Aktivitäten, die sehr schnell durchzuführen sind, wie z.B. die Veränderung der Einstellung von Ministerien oder der Entscheidungen der Regeirung. Diese Bereiche sind: Steuern, Arbeitsrecht, Aufsicht und Lebensmittelsicherheit, Immobilien und Bau, Digitalisierung und elektronsicher Geschäftsverkehr, Insolvenzrecht und Devisengeschäfte. Nach der Fertigstellung dieser Aktivitäten werden wir in der gleichen Richtung fortsetzen, um Serbien in einen attraktiven Investitionsstandort zu verwandeln. Wir glauben, dies durch Zusammenarbeit mit der Regierung Serbiens zu schaffen.
M.M.
