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Ratka Colic, nationale Expertin des GIZ/AMBERO-Projekts - Strategie der Stadtentwicklung in Serbien fertiggestellt bis Ende 2018
Mittwoch, 04.07.2018.
13:08
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(Ratka Colic)
Die Vorbereitung der Strategie für die nachhaltige und integrale Stadtentwicklung in Serbien bis 2030 begann offiziell im Januar 2018 mit einem Beschluss der serbischen Regierung. Aber fast ein Jahr zuvor fingen wir mit der Vorbereitung der Projektaufgabe an, um diese Entscheidung zu ermöglichen. Die Arbeit an einem solchen Dokument ist Ergebnis aller vorangegangenen Phasen des GIZ-Projekts "Stärkung des kommunalen Landmanagements in Serbien", das vom Konsortium AMBERO-ICON seit 2010 durchgeführt wurde. Die dritte, letzte Phase ist derzeit in Arbeit.
So beschreibt Ratka Colic, die nationale Expertin des Projekts "Stärkung des kommunalen Landmanagements in Serbien", die bisherigen Fortschritte in der Vorbereitung des Dokuments, das zur Verbesserung der Stadtentwicklung in Serbien beitragen sollte, aber auch Standards, die zu einer Beschleunigung der Harmonisierung mit den EU-Normen führen werden. Das Ministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur hat beschlossen, mit Unterstützung des GIZ-Projekts die Nationale Strategie für integrale Stadtentwicklung vorzubereiten. Dies ist eine Neuheit in Europa, die zeigt, dass das Land mit den globalen modernen Tendenzen Schritt hält.
Im Einklang mit den zuvor getesteten Planungsinstrumenten auf lokaler Ebene und dem Nachweis positiver Ergebnisse sei es dem Projektteam gelungen, bestimmte Dinge auf eine nationale Ebene zu heben, erklärte sie in einem Interview mit "eKapija" am Rand der Sommerschule für Stadtplanung, die vom 31. Mai bis 2. Juni im Ethno-Dorf Stanisici bei Bijeljina (Bosnien-Herzegowina) von dem Serbischen Stadtplanerverband und des Vermessungsamtes der Republik Serbien veranstaltet wurde,
- Nach der Verabschiedung der Strategien der integralen Stadtentwicklung in Kragujevac 2012, in Uzice 2013 und in Kraljevo 2014 haben wir zum ersten Mal in Serbien neue europäische Instrumente der Stadtentwicklungsplanung getestet. Sie sind interessant, weil sie die Planung mit realen Finanzierungsquellen verbinden und sich an der Festlegung der Prioritäten der Stadtentwicklung orientieren. Bis jetzt haben wir ein Drittel der Strategie der nachhaltigen und integralen Stadtentwicklung in Serbien bis 2030 abgeschlossen, und bis zum Ende des Jahres soll alles fertig sein - sagte sie gegenüber eKapija
eKapija: Wie funktionieren die neuen europäischen Instrumente der Stadtentwicklungsplanung?
- Für sie ist ein ausgeprägter partizipativer Ansatz charakteristisch, der die Beteiligung der Öffentlichkeit und relevanter Akteure in der lokalen Gemeinschaft aus allen drei Sektoren - öffentlichem, wirtschaftlichem und nichtstaatlichem - mit sich bringt. Das sind ernsthafte Prozesse, aber so ist die Legitimität gesichert und wird von der Europäischen Union praktisch gefordert. Aus diesem Grund werden die Städte, die ich erwähnt habe, jetzt sehr leicht EU-Mittel für die Unterstützung der Stadtentwicklung beantragen können.
eKapija: Hatten Sie Vorbilder bei der Erstellung der Strategie? Welche Erfahrungen haben andere Länder?
- Die Deutschen haben ihre eigene nationale Strategie und ihre Erfahrungen sind sehr wichtig f+r ims. Auch Polen hat seine Strategie vor einigen Jahren, nach dem EU-Beitritt, angenommen, weil es Kritik gegeben hat, dass es aufgrund fehlender Strategie und geringer Absorptionskapazitäten nicht in der Lage war, die EU-Mittel vollständig zu nutzen.
Ziel unseres Projektes ist es gerade, Kapazitäten für neue moderne Instrumente der Stadtentwicklungsplanung zu entwickeln, um unsere Kommunen und Städte in die Lage zu versetzen, den modernen Tendenzen bei der Orientierung an den Marktbedingungen der Planung zu folgen. Dies ist eine Neuheit, da sich Konzepte, Instrumente und Verfahren ändern, aber das System der Planung selbst wird sich nicht wesentlich ändern. Dies sind in der Tat zusätzliche Instrumente zur Lenkung der Entwicklung.
eKapija: Wer beteiligt sich an der Vorbereitung der Strategie und was kann Serbien von EU-Mitteln nach seiner Verabschiedung erwarten?
- Wir haben die so genannten drei Säulen - die Arbeitsgruppe, die Vertreter der Ministerien und zuständigen Institutionen auf nationaler Ebene, sowie auf der Ebene der lokalen Selbstverwaltungen, ferner ein Kernteam, in dem das Institut für Architektur und Stadt- und Raumplanung von Serbien und seine Experten beteiligt sind, und die dritte, erweiterte Arbeitsgruppe, bestehend aus unseren Kollegen, Experten aus verschiedenen nationalen und lokalen Institutionen für Stadtplanung, aber auch aus Einrichttungen, die sich mit der lokalen wirtschaftlichen Entwicklungsplanung und Wirtschaftsförderung befassen, aus regionalen Entwicklungsagenturen und Vertreter des zivilen Sektors.
Was die Auswirkungen der Verabschiedung der Strategie betrifft, werden wir als ernsthafter Partner anerkannt werden, da wir einen ernsthaften politischen Willen zeigen, bestimmte Dinge zu erkennen und sie als Prioritäten auf nationaler Ebene zu definieren. Die Planung ist hier nicht neu, aber dieser Ansatz, bei dem die Planung mit realen Finanzierungsquellen verbunden ist, stellt eine ernsthafte Grundlage für Gespräche mit internationalen Gebern, europäischen Institutionen, Entwicklungsbanken, dem lokalen Bankensektor dar, wie auch mit dem lokalen privaten Sektor, der wie es bekannt ist, wahrscheinlich eintreten wird, wenn man sieht, dass es einen ernsten politischen Willen und definierte Prioritäten gibt. Auch die Entscheidungen, die Sie der Öffentlichkeit präsentieren, gewinnen Legitimität.
eKapija: Stadtplaner müssen sich auch neuen Instrumenten und einer neuen Herangehensweise an ihre Arbeit anpassen. Wie waren die ersten Reaktionen?
- Unsere Kommunen führen bereits verschiedene Projekte durch, mit Hilfe der Fonds, die derzeit in Serbien verfügbar sind. Es ist eine andere Sache, dass Stadtplaner seit Jahren nicht in solche Projekte involviert sind und dass sie nicht das Wissen hatten, die Instrumente auf diese Weise umzusetzen. Dies ist kein traditioneller Ansatz. Man muss auch die Anforderungen des Marktes, neue Umweltpolitik verstehen, all dies mit Experten überprüfen ...
Es sollte jedoch betont werden, dass wir mit völlig widersprüchlichen Forderungen und Herausforderungen konfrontiert sind. Auf der einen Seite erfordert der Markt eine schnelle Entscheidungsfindung, die Öffnung für Investitionen, die Anstiftung zur Beschäftigung, die Verkürzung der Verfahren und die Erhöhung unserer Position auf der Doing-Business-Liste im Hinblick auf die Erteilung von Genehmigungen. Auf der anderen Seite sind demokratische Prozesse, Transparenz, Kontrollen und Analysen erforderlich. Mit anderen Worten, die Verkürzung und Beschleunigung von Prozessen wirken der Stadtplanung entgegen. In Deutschland beispielsweise beträgt die durchschnittliche Zeit für die Erstellung eines detaillierten Regulierungsplans 2,5 Jahre, während Sie hier so etwas nicht einmal erwähnen können.
eKapija: Warum sonst sind europäische Politiken wichtig für uns?
- Ich glaube, dass sie für Serbien wichtig sind, denn wir konzentreren uns hier auf die Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung und Investitionen. Das ist in Ordnung, und wir brauchen das, da die lokalen Selbstverwaltungen immer ärmer werden. Für uns ist wichtig, dass die europäische Stadtentwicklungspolitik auf dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung beruht. Das heißt, dass, während wir die Wirtschaft entwickeln, ökologische und soziale Aspekte gleichzeitig zu berücksichtigen sind.
eKapija: Welche weiteren Ergebnisse hat das GIZ-Projekt im Bereich der Strategie der nachhaltigen und integralen Stadtentwicklung Serbiens bis 2030 bisher erzielt?
- Wir haben es geschafft, einige Instrumente zu testen, die sich in Serbien als sehr erfolgreich erwiesen haben, ohne das derzeitige System zu gefährden. Wir haben beispielsweise getestet, wie Machbarkeitsstudien durchgeführt werden können und wie die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung verbessert werden kann, damit sie näher an den EU-Standards liegt. Wir haben auch Handbücher, Veröffentlichungen der Klassifikation von Zwecken und der Implementierung von Planungssymbolen - eine Standardisierung von Zwecken in der Planung, in der Vorbereitung von Planungsdokumenten vorbereitet, und das ist das Feld, in dem wir uns wirklich modernen Tendenzen nähern.
Traditionell haben wir das in der Praxis, aber es wurde nicht systematisiert, daher ist es gut, dass es jetzt an einem einzigen Ort gesammelt wurde, hauptsächlich wegen der Investoren, die jetzt ein klares Bild davon haben, was geplant wird und was dahinter steckt jedes Symbol. Wir können auch die Gerichtspraxis verbessern.
eKapija: Inwieweit ist das serbische System der Stadtentwicklung heute mit den EU-Standards und -Richtlinien harmonisiert?
- Bei den Planungsverfahren ist unser System dem europäischen und dem deutschen System sehr ähnlich. Wir haben einen Schritt vorwärts getan, indem wir eine frühzeitige öffentliche Überprüfung und eine zweistufige Beteiligung durchgeführt haben, da wir damit eine vollständige Harmonisierung mit den EU-Verfahren erreicht haben. Es war schwierig, aber wir haben es 2014 in das Planungs- und Baugesetz aufgenommen.
Die lokale Praxis ist traditionell auf moderne Trends, Herausforderungen und neue Dokumente eingestellt und bemüht sich stets um Verbesserungen. Unsere Stadtplaner waren immer erkennbar, und ich hatte die Gelegenheit, von ausländischen Kollegen zu hören, dass die jugoslawische Planungspraxis seit jeher international anerkannt ist. Unser Ansatz, unser Konzept und die Qualität der alten jugoslawischen Planungsschule waren schon immer interessant.
Auf der anderen Seite haben wir eine Übergangsphase von über 20 Jahren hinter uns, und es gibt auch moderne Herausforderungen, von der Globalisierung über die europäische Integration bis hin zu den weltweiten Herausforderungen, dem Klimawandel, demografischer Alterung, Migrationsfragen ...
eKapija: Was erwarten Sie von der nationalen Strategie?
- Diese nationale Strategie kann uns helfen, die Prioritäten auf nationaler Ebene sowohl hinsichtlich der Probleme als auch hinsichtlich der möglichen Potenziale zu untersuchen. Die Strategie selbst wird dabei sowohl Korrektur- als auch Entwicklungsmaßnahmen beinhalten, aber auch ein Testfeld für Innovationen muss bereitgestellt werden. Das ist seine Aufgabe.
Marko Andrejić
GIZ Beograd
Republički geodetski zavod Beograd
UUS Beograd
Ministarstvo građevinarstva, saobraćaja i infrastrukture Republike Srbije
Institut za arhitekturu i urbanizam Srbije Beograd