MIHAJLOVIĆ: Neues Gesetz über Legalisierung im Juni

(Zorana Mihajlović)

Das Ministerin für Bau- und Verkehrswesen und Infrastruktur Serbiens, Zorana Mihajlović, gab heute bekannt, dass man ein neues Gesetz über Legalisierung von illegal gebauten Objekten vorbereite.

- Wir erwarten den Entwurf des neuen Gesetzes im Juni dieses Jahres, in der Hoffnung ,das Problem mit fast eineinhalb Mio. illegal gebauter Objekte in Serbien zu lösen - sagte Mihajlović an der Pressekonferenz.

Eine Einigung sei über den Inhalt des Gesetzes über Umwandlung des Nutzungsrechts ins Eigentumsrecht erzielt und es sollte im Juni verabschiedet werden.

Die öffentliche Diskussion über das Gesetz hat begonnen und die Regierung sollte die definitive Version in diesem Monat beschließen, erklärte sie.

Das Gesetz wurde mit der Europäischen Kommission übereingestimmt. Gemeinsam mit ihm sollte das Gesetz über Vermessung und Kataster verabschiedet werden, sagte sie.