Gebühr für Umwandlung in Bauland wird abgeschafft?

Wird die Regierung die Gebühr für die Umwandlung von Nutz- oder Ackerland in Bauland 2012 abschaffen? Werden die angekündigten Änderungen des Gesetzes über Planung und Bau Investoren ent- oder ermutigen? Können die großen Kapitalisten, die durch Privatisierung attraktive und wertvolle Baugrundstücke erwarben, gezwungen werden, den "realen" Preis dafür zu zahlen? Das sind nur einige von vielen Fragen, die nicht nur Investoren, Bauwirtschaft, Projektanten, sondern auch Bürger stellen.

Investoren protestieren seit Monaten wegen einer Gebühr, die man bei der Konversion des Nutzungsrechtes in das Eigentumsrecht entrichten muss. Das größte Problem ist die Methode für die Berechnung der Gebühr, die die Bezahlung erschwert, weshalb viele Grundstücke auf attraktiven Standorten monatelang blockiert bleiben.

Eine präzise Antwort auf die Frage, was für Änderungen im Gesetz zu erwarten sind, konnten wir im Ministerium für Bau und Stadtplanung nicht bekommen. Dem Wirtschaftsportal "eKapija" wurde aber bestätigt, dass man Probleme mit der Nutzungsänderung und Konversion des Sachrechtes entweder durch Änderung das Gesetzes über Planung und Bau, oder durch Verabscheidung eines neuen Gesetzes lösen werde.

(Aleksandra Damnjanovic)

- Die Änderung der Verordnung über die Konversion des Nutzungsrechtes in das Eigentumsrecht am Bauland bzw. Änderungen des Gesetzes über Planung und Bau ist eine komplexe Frage und wir benötigen dafür ein Konsens. Wir werden eine Kommission blden, die entscheiden sollte, ob wir das bestehende Gesetz nur änfern oder ein neues verabschieden werden. Die Kommission sollte von Vertretern aller interessierten Seiten gebildet werden - kündigte Aleksandra Damjanovic, Assistentin des Ministers für Bau und Stadtplanung in einem Gespräch mit "eKapija" an.

Zunächst sollten Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Vermessung und Kataster verabschiedet werden erst demnächsst sind die Änderungen des Gesetzes über Planung und Bau bzw. die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zu erwarten, behauptet sie.

Das die Abschaffung der Gebühr für die Konversion des Nutzungsrechtes in das Eigentumsrecht notwendig ist, konnte man im vergangenen Woche vom serbischen Finanz- und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic hören. Dinkic hat sich dadurch in das Ressort von Velimir Ilic eingemischt, aber "eKapija" hat eine Erklärung dafür vom Finanzministerium bekommen.

- Das Finanz- und Wirtschaftsministerium wird die Abschaffung der Gebühr für die Konversion des Nutzungsrechtes in das Eigentumrecht unterstützen, wenn das Ministerium für Bauwirtschaft und Stadtplanung einen solchen Vorschlag gibt. Solche Gebühren gibt es ansonsten niregndwo anders in der Welt.

Es ist gewiss, dass sich diesmal alle Koalitionspartner einigen müssen, ob man Unternehmensbesitzer erlauben wird, das Eigentumsrecht an attraktiven Baugrundstücken zu erwerben, zum Preis, zu dem sie die insolventen gesellschaftlichen Unternehmen gekauft hatten.

Teile des Gesetzes über Planung und Bau, die die Konversion gegen eine Gebühr vorsehen, wurden trotz Änderungen und zahlreicher Verordnungen nie in der Praxis angewandt. Mehr als 5.700 Anträge warten auf die Berechnung des Gebührs. Die Staatsanwaltschaft hatte Einwände in jedem von diesen Fällen. Fast 10% des städtischen Baulandes bleibt deshalb ungenutzt.

Langsame Berechnung des Gebührs verlangsamt Investitionen

Es ist nicht unbekannt, dass Investoren Projekte in unserem Land wegen zu langsamer administretiver Prozeduren aufgeen. Der schwedische Möbelriese IKEA sei bereit für den Bau eines Kaufhauses neben dem Großmarkt in Neu Belgrad, wartet aber noch immer auf notwendige Unterlagen, erklärte Vladislav Lalaic, Direktor für Immobilien und Entwicklung in Südosteuropa bei IKEA, in einem früheren Interview für "eKapija".

- Wir müssen zunächst auf die Einigung über die Konversion des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht warten und dann die Standort- und Baugenehmigung beantragen - so Lalic.

(Vojislav Glavinic)

Ähnliche Probleme mit der Konversion des Rechtes hat auch das Unternehmen "Delta", das bisher keine rechtskräftige Entscheidung bekam, obwohl man die Konversion des Nutzungsrechtes in das Eigentumsrecht in manchen Fällen vor mehr als zwei Jahren beantragt hat.

- Wir haben im Einklang mit dem Gesetz die Konversion des Nutzungsrechts in das Eigentumsrecht für alle Baugrundstücke beantragt, die zu dieser Kategorie gehören, und haben bisher nur die Entscheidng für die Konversion des Baulandes im Wohnblock 53 für die Gesellschaft "Del Real 1" bekommen. Stadt- und Republikstaatsanwälte haben Berufung schon zweimal eingelegt, so dass die Konversion bis Entscheidung des Berufungsgerichts verschoben worden ist. "Del Real 1" hat noch immer nur das Nutzungsrecht und kann die Baugenehmigung nicht beantragen. Das hat eine gemeinsame Investition mit "Bauhas" bedroht, aber nicht nur das. Derselbe Baugrundstück ist für die Errichtung eines Retail-Parks vorgesehen. Ich möchte sie erinnern, dass "Delta" diesen Grundstück für 10 Mio. Euro ersteigert hat und kann das bezahlte Recht fast 10 Jahre nicht verwirklichen - sagte Vojislav Glavinic, Generaldirektor von "Delta Real Estate" in einem Interview für "eKapija".

"Delta" kündigte den Bau des Einkaufszentrums "Delta planet" für den Frühling 2013 an. Diese Pläne hängen von der Lösung des Problems mit der Konversion, weil ein Teil des Grundstücks auf dem Platz "Autokomanda" umstritten ist.

("Delta planet")

- Wir haben den Antrag 2010 eingereicht und bis heute keine Entscheidung bekommen. Es ist unvorhersehbar, wann das vollendet wird. Der Baubeginn hängt ausschließlich von dieser Frage ab. Wir sind Unternehmen mit Geld, Plänen und seriösen Projekten, das einheimische Vorschriften und Marktregeln gut kennt und trotzdem machtlos und nicht in der Lage, zu investieren. Ich kann nur annehmen, wie schwer es ausländischen Investoren ist, unsere Marktregeln zu begreifen - so Glavinic.

Unser Gast begrüßt die Ankündigung der Staatsoffiziellen, die Gebühr für die Konversion abzuschaffen. Es handele sich, seiner Meinung nach, um das größte Hindernis für einheimische und ausländische Investitionen in Serbien.

- Serbien ist das einzige Land mit solchem Gesetz. Das bedeutet, aber, nicht, dass man die Konversion aufgibt. Wir brauchen keinen Rückfall in die Vergangenenheit und müssen uns, endlich, zu einem modernen Land entwickeln. Ausländische Investoren verstehen Begriffe wie Nutzungsrecht nicht. Solche Probleme lassen sich auf eine andere Weise lösen - erzählte uns der Geschäftsführer bei "Delta Real Estate".

Die Abschaffung der Gebühr für die Konversion unterstützen auch jene, die bereits gezahlt haben. Z.B. Dobroslav Bojovic, Inhaber des Bauunternehmens "Napred". Er hat im Vorjahr 750.000 Euro für vierzig Ar im Neu Belgrader Wohnblock 34 gezahlt (er bekam Rabatt von 50%), verlangt aber, im Namen der serbischen Bauwirtschaft, die Abschaffung der Gebühr.

(Dobroslav Bojovic)

- Der Staat sollte diese Gebühr abschaffen, weil sie die Anwendung des Gesetzes über Planung und Bau unmöglich macht. Viele Grundstücke auf attraktiven Standorten bleiben ungenutzt - sagte Bojovic auf dem Runden Tisch zum Thema "Rationalisierung der parafiskalischen Gebühren für die Förderung der Bauwirtschaft und des Immobilienmarktes" veranstaltet vom Institut für Wirtschaftswissenschaft.

Das 2009 verabschiedete Gesetz über Planung und Bau verpflichtet Inhaber von Unternehmen, die sie durch Privatisierung, Insolvenzverfahren oder Zwangsvollstreckung erwarben, eine Gebühr für die Konversion des Nutzungsrechts in das Eigentumrecht, wenn sie auf diesen Grundstücken Wohneinheiten statt Produktionsanlagen bauen möchten. Das gilt auch für Investoren, denen Grundstücke kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, aber sie bisher nichts gebaut haben.

Bis Anfang 2013 sollten alle Probleme mit der Gebühr für die Konversion gelöste werden, behaupten Zuständige im Ministerium für Bauwritschaft. Es bleibt zu sehen, ob der Staat die adminstrative Prozeduren beschleunigen und vereinfachen wird und ob Unternehmen, für die Konversion den ursprünglichen Preis zahlen werden. Es könnte passieren, dass der Staat ein neues Modell erfindet, das alle Seiten zufriedenstellen kann.

Suzana Obradović