STREIK BEENDET: Rechtsanwälte ab dem 26. Januar in Gerichtssälen

Serbische Rechtsanwälte beenden am Montag (26. Januar 2015) ihren viereinhalbmonatigen Streik, nachdem alle ihre Forderungen bezüglich der Änderung und Ergänzung des Notariatsgesetzes und der Steuererhöhung für ihre Tätigkeit erfüllt worden sind.

Über 8000 serbische Rechtsanwälte protestierten seit dem 17. September gegen die dreifache Steuererhöhung für ihre Tätigkeit und die Ausweitung der Vollmachten der Notare. Sie forderten unter anderem den Rücktritt des aktuellen Justizministers gefordert. Ihr Streik hat die Arbeit des serbischen Gerichtssystems praktisch stillgelegt.

Nach den dreimonatigen erfolglosen Verhandlungen erzielten die Expertenteams des Justizministeriums und der Anwaltskammer Ende des Jahres eine Einigung, aufgrund deren das Parlament Serbiens in der vergangenen Woche Änderungen des Notariatsgesetzes, der Gesetzes über Immobilienhandel, Gesetzes über außergerichtliches Verfahren, Familien- und Erbgesetzes verabschiedete.