Arbeitgeber von Mutterschaftsleistungen befreit - Wem soll das neue Gesetz das Leben leichter machen?

Das neue Gesetz über die finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern, das am 1. Juli in Kraft trat, ermöglicht frischgebackenen Müttern in Serbien ihr Recht auf Mutterschaftsleistungen viel einfacher geltend zu machen. Sie haben bisher nämlich 86 Unterlagen dafür benötigt. Der Gesetzgeber hat außerdem sehr wichtige finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.440.000, bzw. 2.160.000 Dinar für das dritte und vierte Kind vorgesehen. Und die Mutterschaftsleistungen sollen zukünftigt nur von der staatlichen Krankenkasse, und nicht mehr von den Arbeitgebern auszezahlt werden. Arbeitgeberzuschüsse wurden also abgeschafft.

Diese Veränderungen haben jedoch auch zahlreiche Fragen und Unsicherheiten ausgelöst, wenn es um die Stellung neuer Mütter in Serbien geht. Es ist noch nicht ganz klar, welche Unterlagenjetzt benötigt werden, wo sie einzureichen sind und vielleicht am wichtigsten, wenn neue Mütter die Zahlung erwarten können, die laut dem neuen Gesetz im Zuständigkeitsbereich desMinisteriums für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen- und Sozialpolitik liegt.

Wie das Ministerium für eKapija erklärt, umfasst das neue Verfahren nur wenige Papiere.- Je nachdem, welches Recht ausgeübt wird, ob es sich um Mutterschaftsurlaub, Mutterschutz oder Kinderbetreuungsurlaub handelt, wird ein entsprechendes Formular ausgefüllt und die Formulare können von der Website des Arbeitsministeriums heruntergeladen werden.

Zusätzlich zu dem ausgefüllten Formular müssen der Bericht über vorübergehende Arbeitsunfähigkeit während des Mutterschafts-, bzw. Kinderbetreuungsurlaubs, dh die Entscheidung über den genehmigten Urlaub durch den Arbeitgeber und eine Fotokopie des aktuellen Kontoauszugs eingereicht werden. Andere Daten stammen aus verfügbaren Registern - erfahren wir im Ministerium.

Die neuen Mütter werden nun die notwendigen Unterlagen bei der Stadtbezirksverwaltung einreichen, das heißt beim Kinderhilfsdienst in ihrem Wohnort, und alle anderen Informationen werden von den örtlichen Selbstverwaltungen über das Zentralregister der obligatorischen Sozialversicherung erworben, und Sie werden auch die Berechungsgrundlage bestimmen.

Das Ministerium sagt, dass regelmäßige Zahlungen ohne Verzögerung sichergestellt werden, indem die Zahlungen direkt auf den Konten der Benutzer in Nettobetrag geleistet werden, während Steuern und Beiträge auf angemessene Konten gezahlt werden.

Die Entschädigung wird in der Zeit vom 20. bis zum 25. des laufenden Monats für den letzten Monat gezahlt, und etwas weniger als 600 neue Mütter, die dem neuen Gesetz unterliegen, werden ihr Mutterschaftsgeld für Juli um den 20. August erhalten, so das Ministerium.

Berechnugnsgrundlage

Wenn es darum geht, wie die Grundlage für die Berechnung des Mutterschaftsgelds berechnet wird, bringt das neue Gesetz auch einige Änderungen mit sich. Von nun an wird es auf der Grundlage der Summe der monatlichen Grundbezüge ermittelt, aufgrund derer Sozialbeiträge in den 18 Monaten vor dem Beginn der Schutzfrist gezahlt wurden. Früher wurden 12 und davor 6 Monate in Betracht gezogen.

Bisher haben nur berufstätige Mütter Anspruch auf das Mutterschaftsgeld. Das neue Gesetz erweitert die Kategorien auf selbstständige Frauen, Eigentümer landwirtschaftlicher Immobilien sowie auf arbeitslose Frauen, die in den letzten 18 Monaten vor der Geburt des Kindes ein Einkommen erzielt haben.

Zu ihnen gesellen sich Frauen, die nach der Geburt des Kindes angestellt wurden, und die Länge des Mutterschaftsurlaubs berechnet sich ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes.Neu ist auch, dass der Staat für Kreditraten und andere finanzielle Verpflichtungen, die Arbeitgeber bis zum 1. Juli vom Mutterschaftsgeld abgezogen haben, nicht zuständig ist. Die neuen Mütter müssen diese Verpflichtungen nun monatlich selbst erfüllen, bei Banken oder durch Arbeitgeber.

Eine der umstrittenen Veränderungen, dass die Entschädigung nun bis zu drei durchschnittliche Monatsgehälter betragen kann (anstelle von fünf, wie es bisher der Fall war), was eine negative Reaktion der Öffentlichkeit ausgelöst hat.

Auf die Frage, warum diese Änderung jetzt umgesetzt wird und zu welchem Zweck, antwortet das Ministerium:

- Dieses Gesetz hat das Spektrum der Begünstigten erweitert und neue Kategorien von Begünstigten eingeführt, die die Rechte auf andere Entschädigungen auf der Grundlage von Kindergeburten und Kinderbetreuung und spezieller Kinderbetreuung genießen und eine neue Art der Berechnung und Bezahlung sowie eine neue Höchstgrenze für die Entschädigung festgelegt.

Wie die NALED in ihrer Pressemitteilung erklärt, zeigen die Daten der Steuerverwaltung über die Zahler der jährlichen Einkommensteuer, die von Personen mit Gesamterträgen höher als der dreifache Betrag des durchschnittlichen Jahreseinkommens gezahlt werden, dass nur 10% oder rund 2.300 Steuererklärungen im Jahr 2017 von Frauen getätigt wurden, was darauf hindeutet, dass die Ausgaben für neue Mütter, deren Verdienste das Dreifache und das Fünffache des Durchschnittsgehalts übersteigen, eine vernachlässigbare Belastung für den Haushalt darstellen würden.

Sandra Petrović

Ministarstvo za rad, zapošljavanje, boračka i socijalna pitanja Republike Srbije

Poreska uprava Srbije

NALED Beograd

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