Regierung Serbiens trifft Entscheidungen über Ortsumgehung Belgrad, Bahnhof Zemun und polizeiliche Zusammenarbeit

Am Freitag, 2. November, beschloss die serbische Regierung den Entwurf eines Gesetzes über die Bestätigung des Übereinkommens über ein staatliches Konzessionsdarlehen für das Projekt der Ortsumgehung Belgrad (E70 / E75). Abschnitt: Die Save-Brücke bei Ostruznica - Bubanj Potok zwischen der Regierung Serbiens als Kreditnehmer und Chinas Export Import Bank als Kreditgeber.

Die Fertigstellung der Ortsumgehung Belgrad ist Priorität der Regierung und eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte, deren Realisierung den Verkehr vom überlasteten Stadtzentrum auf die neue Umgehungsstraße umleiten wird, so die Regierung auf ihrer Website.

Die Regierung hat auch den Entwurf des Gesetzes über die Bestätigung der Garantievereinbarung (Das Projekt des Bahnhofs Zemun - Phase 2) zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verabschiedet.

Für die Finanzierung der zweiten Phase wurden 22 Mio. EUR bewilligt, wovon 17 Mio. EUR in die Fertigstellung des TPS Zemun und restliche 5 Mio. EUR in die Beschaffung des Kontroll- und Informationssystems für den Personenverkehr zu investieren sind.

Auf der Tagung wurde auch der Entwurf eines Gesetzes zur Bestätigung des Abkommens zwischen den Unterzeichnern des Übereinkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa beim automatischen Austausch von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten und registrierten Fahrzeugdaten angenommen

Vlada Republike Srbije

The Export-Import Bank of China

EBRD Evropska banka za obnovu i razvoj Beograd

Ortsumgehung Belgrad

Exim Bank

Straße Ostruznica Bubanj Potok

Bahnhof Zemun

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

TPS zemun

Austausch von DNA Daten